SCHÜSSEL: STEUERREFORM IST GRÖSSTE ENTLASTUNG IN DER GESCHICHTE DER ZWEITEN REPUBLIK

Bundeskanzler erwartet durch Steuerreform langfristig 12.000 neue Jobs

Wien, 28. Jänner 2004 (ÖVP-PK) Diese Steuerreform ist die größte Entlastung in der Geschichte der Zweiten Republik und wird nicht durch Belastungen gegenfinanziert. Das sagte heute, Donnerstag, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel in seiner Erklärung zum Thema "Die Steuerentlastung bringt Aufschwung für Wirtschaft und Arbeit" vor dem Nationalrat. ****

"Unsere Steuerreform unterstützt besonders 2,3 Millionen Familien, 900.000 Alleinverdiener/-innen und davon 100.000 Alleinerzieher/-innen. Unsere Steuerreform führt zu modernen und maßvollen Steuertarifen, sichert den Wirtschaftsstandort Österreich, hilft 690.000 Pendlern, vor allem den Beziehern kleinerer Einkommen und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Bauern", so Schüssel weiter. Mit einem Volumen von drei Milliarden Euro ist dies in den Jahren 2004 und 2005 die größte Steuerreform in der Geschichte. Zum Vergleich: Die berühmte Lacina-Ditz-Reform hat 1994 pro Kopf eine Tarifentlastung von 250 Euro gebracht, die Reform Edlinger 1999 von 350 Euro pro Kopf, die Grasser-Finz-Reform von 500 Euro pro Kopf. "Der Vergleich macht uns sicher", so der Kanzler.

"Diese Steuerreform hat nicht nur einen Entlastungseffekt", verwies der Kanzler auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze. "Wir wollen mit dieser Steuerreform den Aufschwung und die Arbeitsplätze sichern." Durch diese Steuersenkung werde im heurigen Jahr zusätzlich ein Wirtschaftswachstum von 0,4 und 2006 von einem halben Prozent erwartet. "Das bedeutet 4.000 bis 5.000 zusätzliche Jobs, langfristig sogar 12.000."

UNSERE POLITIK HAT UNS NACH VORNE GEBRACHT

Der bisherige Erfolgsweg werde mit der Steuerreform weiter gegangen. "Als wir im Jahr 2000 die Regierungsverantwortung übernommen haben, haben wir den Österreichern versprochen, das Budget zu sanieren und in Österreich die Reformen durchzuführen, die notwendig sind, um Österreich zukunftssicher zu machen. Im Regierungsprogramm 2003 wurde versprochen, die Steuer- und Abgabenlast zu senken und die Steuerzahler zu entlasten. Beide Versprechen haben wir gehalten. Unsere Politik hat uns sprichwörtlich nach vorne gebracht. Wir liegen heute im Jahr 2004 bereits ein Prozent unter der Abgabenbelastung von 1999, als noch ein sozialdemokratischer Bundeskanzler und Finanzminister das Sagen hatten. Lagen wir im Jahr 2000 beim Budgetdefizit auf Platz 14 von 15 EU-Mitgliedsländern, haben wir heute mehr als die Hälfte der EU-Mitglieder überholt und liegen auf Platz sechs. Wir haben in kurzer Zeit viel erreicht", so Schüssel. Er verwies zudem erneut darauf, dass Österreich im EU-Standortwettbewerb auf Platz drei liege.

ÖSTERREICH KANN SICH WELTWEIT SEHEN LASSEN

"Mit einem gesunden und stabilen Budget haben wir die Grundlage geschaffen, dass wir investieren können und das Wachstum angekurbelt wird." Diese Wirtschaftspolitik habe sich bewährt und auch in schwierigen Zeiten Wachstum gebracht. "Wir haben den Spielraum, den ein kleines vernetztes Land wie Österreich hat, ausgenützt und rechtzeitig und vorausschauend gehandelt." Mit den jetzt vorliegenden Ergebnissen befinde sich Österreich in einer guten Situation. "Österreich hat ein doppelt so hohes Wachstum wie alle anderen in der EU zusammen. Die Arbeitslosenrate ist halb so hoch wie in der EU, und unser Budgetdefizit ist etwa ein Drittel des Europadurchschnitts. Mit dieser Bilanz kann sich Österreich weltweit sehen lassen."

"Wir haben gezeigt, dass man gute Wirtschaftspolitik auch mit einer guten Sozialpolitik kombinieren kann", erinnerte der Kanzler an die neue Mitarbeitervorsorge. 850.000 Arbeitnehmer seien heute in diesem neuen System, so Schüssel, der in diesem Zusammenhang den Sozialpartnern für ihre Zusammenarbeit dankte. Auch das Modell der Zukunftsvorsorge sei ein großer Erfolg, verwies der Kanzler darauf, dass 250.000 Österreicher bisher dieses Angebot angenommen
haben. Dieses Vorsorgemodell und die Privatisierungspolitik hätten den Kapitalmarkt und Börseplatz Wien deutlich gestärkt. Seit 2000 ist der ATX um 62 Prozent angestiegen. Zum Vergleich: Der deutsche Aktienindex ist im gleichen Zeitraum um 45 Prozent gesunken, und der Dow Jones hat sich seit 2000 nur um 2,4 Prozent erholt. Schüssel:
"Diese Fakten machen uns sicher." Diese Politik der Budgetsanierung, der Stärkung der privaten Vorsorge und Wachstumspolitik habe den Spielraum für diese Steuersenkung geschaffen.

"Österreich ist ein guter Platz zum Investieren, zum Arbeiten und zum Leben. Wir arbeiten dafür, damit es so bleibt", schloss der Kanzler.
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