Posch: Meinungsfreiheit lässt sich nicht relativieren - auch nicht durch NR-Präsident Khol

Wien (SK) SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch übte am Mittwoch heftige Kritik an den Äußerungen von Nationalratspräsident Andreas Khol zur Stellungnahme des renommierten Germanisten Wendelin Schmidt-Dengler an der Uni-Reform bei einem Hearing des Österreich-Konvents. Khol hatte sich nach Ansicht von Posch "einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die Meinungs- und Redefreiheit" geleistet - just mit dem Vorwurf des 'leichtfertigen Umgangs mit der Redefreiheit' gegenüber Schmidt-Dengler." ****

"Es liegt nicht am Präsidenten des Nationalrats zu beurteilen, wem in welcher Angelegenheit welches Ausmaß an Redefreiheit zusteht. Es liegt auch nicht am Präsidenten des Nationalrats, die Redefreiheit zu relativieren. Und es liegt schon gar nicht am Präsidenten des Nationalrates, in ebendieser Funktion zur Verteidigung von schwarz-blauen Reformen die Grundrechte je nach Belieben zurechtzubiegen", sagte Posch.

Die Uni-Reform stärke das "autoritäre Prinzip" an den Universitäten. Mit dieser Aussage befindet sich Schmidt-Dengler in Einklang mit sämtlichen Experten: die Uni-Räte setzen sich aus überwiegend ÖVP-nahen Personen zusammen, die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Uni-Angehörigen sind auf ein Minimum zurückgestutzt. Und die vom VfGH aufgehobenen Leistungsvereinbarungen sind eines von vielen Elementen, die auch demokratiepolitisch zu hinterfragen sind.

Dass die jüngste Kritik von Schmidt-Dengler Khol trotzdem derart erzürnte und ihn dazu veranlasste, sich als Sprecher der Regierung zu gerieren, passe in das Bild, das Khol als Nationalratspräsident abgebe, so Posch. "Khol, der selbsternannte Verfassungsschützer, der sogar seinen aktuellen Koalitionspartner einst außerhalb des Verfassungsbogens sah, ist mittlerweile zum verlässlichen Regierungsverteidiger geworden."

Es sei mit der Rolle des Nationalratspräsidenten nicht vereinbar, dass dieser Finanzminister Grasser die "Absolution" erteile, dass er die Anschaffung der Eurofighter für notwendig erkläre und der FPÖ Mut zuspreche und betone, dass alles in Ordnung sei.

Posch abschließend: "Dass der einstige Verfassungsschützer nun mit einem Grundrecht der Verfassung argumentiert, um Regierungskritiker mundtot zu machen, ist unerträglich." (Schluss) se

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