Kronberger kritisiert Verkehrs-Hickhack im Nationalrat

Innenpolitische Instrumentalisierung ist Kardinalfehler der österreichischen Verkehrspolitik

Wien (OTS) - "Das ist einfach unkorrekt und sehr bedauerlich", kritisiert der freiheitliche EU-Abgeordnete Dr. Hans Kronberger die Vorwürfe der SPÖ-Abgeordneten Ulrike Sima und Stefan Prähauser sowie der grünen Abgeordneten Eva Lichtenberger gegen Gorbachs Verkehrspolitik in Brüssel."Gorbach ist der effizienteste Verkehrsminister seit langem. Wer ihn für vergangene Fehler verantwortlich machen will, hat offenbar von den EU-Vorgängen rund um den Transitvertrag immer noch herzlich wenig Ahnung." Wenn nun das Transitthema erneut innenpolitisch instrumentalisiert werde, warnt der Abgeordnete, sei die österreichische Verkehrspolitik zum Scheitern verurteilt.

Kronberger: "Das gemeinsame Bekenntnis zum nationalen Schulterschluss ist offenbar schon auf dem Dachboden der uneingelösten Neujahrsvorsätze gelandet. Grüne und SPÖ sind dabei, genau die Fehler noch einmal zu machen, die das österreichische Transitscheitern mitverschuldet haben."

Mit der Wegekostenrichtlinie liegen klare Aufgaben vor, die es in Brüssel zu erledigen gilt", mahnt der Abgeordnete. "Meine Stellungnahme ist im Umweltausschuss einstimmig angenommen worden, nun gilt es, im Verkehrsausschuss dafür die erforderliche Mehrheit zu finden. SPÖ und Grünen sollen lieber bei ihren Gruppierungen in Brüssel unsere Anliegen unterstützen, statt mit heimischem Hickhack wertvolle Zeit zu verschwenden." (Schluss)

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