AK: Der Katzenjammer mit den Pensionskassen wird immer größer

Neuerliche Geldbeschaffungsaktion auf dem Rücken der Pensionskassen-Kunden

Wien (AK) - "Die Kassen haben verspielt, die Kunden haben
verloren", kritisiert AK Direktor Werner Muhm die "kurze Geschichte der Pensionskassen", die von Versuchen geprägt ist, sämtliche Kosten auf die Kunden zu überwälzen. Als "eine neuerliche Geldbeschaffungsaktion auf dem Rücken der Pensionskassen-Kunden" bezeichnet Muhm die Absicht der Kassen, sich auch noch die anfallende Körperschaftssteuer des Unternehmens von den Kunden zahlen zu lassen. Muhm: "Die Konsumentenschützer der AK haben schon viel gesehen, aber dass ein Unternehmer die Kunden um die Bezahlung der Körperschaftsteuer bittet, hat eine neue Qualität. Wer sich derartiger Geschäftspraktiken bedient, darf sich nicht wundern, wenn die Akzeptanz für ein an sich sinnvolles Instrument der Altersvorsorge im Schwinden begriffen ist. Keine Belastungen für die Pensionskassen-Eigentümer, aber volle Belastung für die Kunden - das wird´s nicht spielen." Als "zusätzlichen Skandal" bezeichnet es Muhm, dass sich der Finanzminister noch einmal 0,15 Prozent des gesamten verwalteten Pensionskapitals, das sind jedes Jahr 12,5 Millionen Euro, als Körperschaftssteuer holt. Muhm: "Es kann nicht sein, dass den Pensionskassen-Kunden jedes Jahr zig-Millionen entzogen werden."

Die Tatsache, daß der Gesetzgeber eine Mindestverzinsungsgarantie schon vom Start des Pensionskassenwesens 1990 an vorgesehen hat, wurde in der praktischen Geschäftsführung praktisch ignoriert. Angesteckt durch die Euphorie der Aktienmärkte Anfang der 90-er Jahre haben die Pensionskassen zum Großteil Veranlagungsstrategien gefahren, die sich als sehr riskant erwiesen haben. Mit dem Einbruch der Aktienmärkte kam es so wie es kommen mußte: die Pensionskassen konnten aus dem bis dahin aufgebauten Eigenkapital die Mindestverzinsungsgarantie nicht erfüllen. Sie traten aber nicht den Gang zu den Eigentümern an, um das dafür notwendige Eigenkapital zu erhalten, sondern zum Gesetzgeber, der ohne lange Diskussion die Mindestverzinsung bis zur Unkenntlichkeit für die Anwartschaftsberechtigten verwässerte.
Gleichzeitig schrieb der Gesetzgeber den Aufbau einer Haftrücklage für die Mindestverzinsung vor. Muhm: "Man sollte vermuten, daß es selbstverständlich ist, daß eine Gesellschaft ihr Eigenkapital selbst aufbaut - doch weit gefehlt: Kunden der Pensionskassen erhalten derzeit Briefe, in denen um Zustimmung zu erhöhten Verwaltungskosten ersucht wird, damit die Anwartschafts- und Leistungsberechtigen den Eigenkapitalaufbau selbst finanzieren." Um nur nichts zu vergessen wird gleichzeitig die darauf entfallende Körperschaftsteuer des Unternehmens Pensionskasse in Rechnung gestellt. Das stellt eine einseitige Vertragsänderung dar und dafür gibt es nach Rechtsansicht der AK keine klare gesetzliche Basis.

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