SP-Haider: Polizei wird kaputt gespart

Immer weniger Polizisten in Linz durch weitere Strasser- Kürzungen

Nun ist die Katze aus dem Sack. Am Beispiel der Linzer Polizei ist bewiesen, welch drastischen Personalkürzungen durch die Polizeireform hervorgerufen werden. "In Linz droht in Kürze ein Sicherheitsnotstand", warnt SPÖ-Chef DI Erich Haider. Wie Innenminister Strasser der Linzer Polizei nun mitteilen ließ, werden mit Inkrafttreten der Polizeireform die Personalstände drastisch reduziert.

"Derzeit verfügt die Linzer Polizei über 716 Polizistinnen und Polizisten. Nach der sogenannten Reform, die in Wahrheit ein Sicherheitsrisiko darstellt, werden es nur mehr 582 sein. Gleichzeitig wird die Kriminalpolizei auf 70 Kriminalbeamtinnen und Beamte reduziert (bisher 116). Mit diesen Personalständen ist es unmöglich, die rasant steigende Kriminalität und die permanent anwachsenden Verkehrsströme in den Griff zu kriegen. Außerdem führen die Kürzungen unweigerlich zu weiteren Wachzimmerschließungen. Die SPÖ wird diesen neuerlichen Anschlag auf die Sicherheit der Menschen in Oberösterreich durch Unsicherheitsminister Strasser nicht zur Kenntnis nehmen. Diese inakzeptable Situation wird Thema beim Sicherheitsgipfel mit Minister Strasser am 11. Februar in Linz sein," stellte am Mittwoch Erich Haider, Vorsitzender der SP OÖ, fest.

Das sogenannte Team 04 und der Innenminister könnten nun nicht länger die Behauptung aufrecht erhalten, die Zerschlagung von Polizei und Gendarmerie führe zu keinen Planstellenkürzungen. Das Beispiel Linz zeige, dass dies wieder nur eine Täuschung der Öffentlichkeit sei. Die ständige Behauptung der Effizienzsteigerung sei gegenwärtig ebenfalls nichts als hohle Propaganda, sei doch noch nicht einmal klar, wie das neue Dienstzeitsystem aussehen solle. Auch in diesem Bereich gebe es heftigen Widerstand der Personalvertretung, genauso wie bei den jetzt angekündigten Personalkürzungen, ergänzte Haider.

"Das Ergebnis der jüngsten Personalvertretungswahlen in Wien hat gezeigt, der Innenminister und seine ÖVP-Erfüllungsgehilfen in der Exekutivführung genießen keinerlei Akzeptanz und Vertrauen mehr in Gendarmerie und Polizei. Denn bisher

brachten alle sogenannten Reformen aus dem Hause Strasser nur Kürzungen, Streichungen und Verschlechterungen für die Sicherheit. Das ist für die Menschen und deren Sicherheit in Oberösterreich inakzeptabel. Dagegen werden wir uns wehren und fordern Strasser daher auf, diesen personellen Kahlschlag zurück zu nehmen", schloss Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider.

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