LHStv. Heidemaria Onodi zum Verfassungstag des Bundeslandes Niederösterreich:

Föderalismus als Fundament eines wachsenden Europa

St. Pölten, (SPI) - "Die Politik im Land Niederösterreich hat eine gute Basis. Wenn wir heute mit Freude und Stolz auf die 25jährige Geschichte der NÖ Landesverfassung zurückblicken, dürfen wir allerdings nicht vergessen, dass diese Basis für die Menschen dazusein hat, nicht nur für die Politik und die Verwaltung. Ein Recht, welches vom Volk ausgeht, muss auch verständlich, nachvollziehbar und vor allem wahrnehmbar sein. Hier gibt es bei den Menschen noch einiges Trennende zu überwinden, zu sehr waltet hier in manchen Bereichen noch die ‚Ferne' der Gesetzgebung und der Legislative. Hier ist die Politik aufgerufen, die Menschen stärker einzubinden und vor allem die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern", so Niederösterreichs SP-Landesparteivorsitzende LHStv. Heidemaria Onodi anlässlich der heute im NÖ Landtagssitzungssaal stattfindenden Festsitzung zum 25jährigen Jubiläum der NÖ Landesverfassung.****

"25 Jahre sind im Leben eines Menschen das, was man ‚jugendlich' nennen darf. Seit 25 Jahren ist die NÖ Landesverfassung Grundlage der Politik für und in unserem Bundesland. Eine offene und solidarische Gesellschaft braucht eine Verfassung, die niemanden zurücklässt, die eintritt für die Rechte, aber auch Pflichten der Bürgerinnen und Bürger und die auf dem starken demokratischen Fundament unseres Staates aufbaut. Die NÖ Landesverfassung ist aber auch Ausdruck der starken föderalen Strukturen unserer Zweiten Republik. Diese Föderalismus ist schon aufgrund der Bürgernähe unverzichtbar. Wenn derzeit die Gespräche zum Verfassungskonvent geführt werden so darf nicht vergessen werden, dass selbstbewusste Bundesländer eine ganz wesentliche Voraussetzung für ein starkes Österreich in einem geeinten Europa sind. Nur drei Monate vor der bevorstehenden Erweiterung der Europäischen Union um 10 Mitgliedsstaaten und der herzlichen Aufnahme unserer Nachbarländer darf das nicht vergessen werden", so Onodi.
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