SPÖ und ÖVP blockieren zu Lasten der Menschen

Neuerlich Arbeitsverweigerung und daher keine Beschlüsse im Rechts- und Verfassungsausschuss

Klagenfurt, 2004-01-28 (fpd) Hart ins Gericht geht der freiheitliche Klub-Vize LAbg. Johann A. Gallo mit den Abgeordneten von SPÖ und ÖVP:
"Was sich diese nach der Vorwoche auch gestern wieder geleistet haben, ist eine unverantwortliche Arbeitsverweigerung zu Lasten der Menschen in Kärnten. Damit rationalisiert sich der Landtag von selbst weg", so der Obmannstellvertreter des Rechts- und Verfassungsausschusses. Unschuldig zum Handkuss kommen würden dadurch Arbeitssuchende in der Bauwirtschaft, Wohnungswerber, Recht- und Hilfesuchende sowie jene Landes- und Gemeindebediensteten, die von der Privatwirtschaft in den öffentlichen Dienst gewechselt sind.

Besonders tragisch sei die Weigerung von SPÖ und ÖVP, durch eine Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes mehr Flexibilität in der Finanzierung und damit rasch ein mehr an Wohnungsbauten zu ermöglichen. "Weder massive Forderungen am jüngsten Baugipfel, noch der Wunsch der Städte und vieler Gemeinden und auch nicht die positiven Stellungnahmen der Vertreter von Städte- und Gemeindebund sowie des Verbandes Gemeinnütziger Wohnbauvereinigungen im gestrigen Ausschuss, konnten SPÖ und ÖVP von der Bremse bringen", kritisiert Gallo. Mehrere Hundert Wohnungen zusätzlich, die bereits baureif zur Förderung beantragt seien, hätten somit keine Chance errichtet werden zu können.

Ohne Begründung schubladisiert hätten SPÖ und ÖVP den Gesetzesentwurf zur Errichtung einer Landesvolksanwaltschaft. In der Vorwoche sei die Materie noch mit dem Wunsch nach Vorlage der Regelungen in den anderen Bundesländern unterbrochen worden. Die Kenntnisnahme dieser Unterlagen habe jedoch offensichtlich weder eine Wissensvermehrung, noch einen Tatendrang bewirkt, resümiert Gallo.

Blockiert bleibe leider auch die geplante dienstrechtliche Besserstellung im Landes- und Gemeindedienst, weil "sonstige Zeiten" weiterhin nicht in einem höheren Ausmaß als bisher (geplant sind 6 Jahre) zur Berechnung des Vorrückungsstichtages angesetzt würden. "Was sagt das Ausschussmitglied, SPÖ-Ämtermulti und ÖGB-Boss, Adam Unterrieder, jetzt den Betroffenen, insbesondere in den unteren Einkommensbereichen zu dieser Blamage?", fragt Gallo abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ-Landtagsklub
Karfreitstraße 4
Klagenfurt, 0463/513272

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FLK0002