Sima: "Wer Ökostrom verhindert, erlaubt Atomstrom"

Wien (SK) "Hören Sie auf, Herr Landeshauptmann Haider,
Ökostrom mit ihrer Blockadepolitik zu verhindern und wichtige Projekte zu gefährden", betonte SPÖ-Umweltsprecherin Ulrike Sima am Mittwoch im Nationalrat. "Wer Ökostrom verhindert, erlaubt Atomstrom, Haider hat sich somit zum Atomlobbyisten gemacht", so Sima, die darauf hinwies, dass Unternehmer, die Ökostrom forcieren, durch eine "Laune Haiders" in den Ruin getrieben werden, wie zahlreiche Mails und Briefe an sie, Sima, dokumentieren. Schließlich gehe es um Arbeitsplätze und um die Tatsache, dass Energieerzeugung durch Biomasse und Biogasanlagen ein gutes Beispiel dafür seien, unterstrich die SPÖ-Umweltsprecherin, dass sich Arbeitsplätze und Umweltschutz nicht ausschließen. Sima: "Warum werden die Ökostromverträge nicht verlängert. Die Argumente Haiders sind lächerlich. Durch diese Politik werden zukunftsträchtige und innovative Arbeitsplätze verhindert." ****

Kritik übte Sima auch an der Verkehrspolitik der Bundesregierung und warf Verkehrsminister Gorbach vor, dass in den letzten vier Jahren, außer einer Schlappe nach der anderen in Brüssel, nichts passiert sei. Warum fragte sich Sima, werden EU-Lärmschutzrichtlinien in Österreich nicht umgesetzt. Es gehe um verpflichtende, gesetzliche Grenzwerte, so Sima, "also nicht nur um eine Großzügigkeit, sondern um einen rechtlichen Schutz." Auch beim Klimaschutz sei Österreich eines der Schlusslichter in der EU, kritisierte Sima, "das Zeugnis der Union sei vernichtend ausgefallen". Wichtig sei es aufgrund der steigenden Emissionen jetzt Klimaschutzmaßnahmen zu setzen, so die SPÖ-Umweltsprecherin abschließend. (Schluss) rr

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