HAKL FORDERT KOSTENWAHRHEIT IM VERKEHR

"Wir müssen gemeinsam die EU von unserem Weg überzeugen!"

Wien, 28. Jänner 2004 (ÖVP-PK) "Betroffen" ist die Tiroler ÖVP-Abg. Mag. Karin Hakl, "dass die Grünen und die SPÖ bei einer Frage, bei der es um die Zukunft unserer Kinder geht, Parteipolitik machen." Die Lösung unserer Transitfrage ist eine große Herausforderung für die österreichische Politik. "Wir müssen uns bewusst werden, dass wir im Hohen Haus die Pflicht haben, uns zu einigen, geschlossen im Europäischen Parlament aufzutreten und unsere Positionen gemeinsam zu vertreten. Ich hoffe, dass endlich ein Konsens gefunden wird, der auf der Hand liegt. Es bringt uns nichts, aufzuzählen, wie schwierig die Dinge sind, oder zu bejammern, dass uns die EU in einer Überlebensfrage im Stich gelassen hat. Sondern wir müssen die EU von unserem Weg überzeugen", sagte Hakl heute, Mittwoch, in der Aktuellen Stunde des Nationalrats. ****

Die nötige Verlagerung des Transitverkehrs von der Straße auf die Schiene sei nur über’s Geld zu lösen, fuhr Hakl fort. "Kostenwahrheit im Verkehr steht im Zentrum." Österreich sei ein Vorreiter in dieser Frage: die LKW-Maut sei in Österreich ohne Probleme rasch umgesetzt worden. "Das ist der erste Schritt zur Kostenwahrheit im Verkehr. Dabei können wir aber nicht stehen bleiben. Wir müssen auch die Umweltschäden und Unfallfolgekosten in den sensiblen Korridoren in die Mautpreise einrechnen können. Dafür braucht es aber eine Definition der sensiblen Korridore. Tirol, Salzburg, Vorarlberg haben diese Hausübungen schon gemacht. Für das SPÖ-regierte Wien wäre es jedoch höchst an der Zeit, darzulegen, warum auch Wien eine sensible Zone darstellt", forderte Hakl.

"Es genügt nicht, nur die Unfallfolgekosten einzurechnen. Wir müssen die Mehrmauten für Investitionen verwenden können. Dafür brauchen wir Partner in der EU. Es darf nicht passieren, dass eine Partei aus dem eigenen Land mit seiner europäischen Fraktion dagegen stimmt, wie das bei den Grünen passiert ist", schloss Hakl. (Schluss)

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