Prähauser zu Umwelt: Regierung ist nicht bereit die Verantwortung zu tragen

Wien (SK) "Verkehr und Umwelt sind nicht zu trennende
Themen", so der SPÖ-Abgeordnete Stefan Prähauser am Mittwoch im Nationalrat. Die Belastung der Bevölkerung müssen aber in zwei Komponenten geteilt werden: den Aspekt Lärm und den Aspekt Schadstoffe. Eine Studie des Salzburger Umweltlandesrates zeige, dass 20 Prozent des Verkehrs LKWs ausmachen, die aber 80 Prozent der schädlichen Emissionen produzieren. Die Regierung habe es nicht geschafft die Anliegen Österreichs in Europa zu vertreten. "Geblieben ist die Blamage", so Prähauser. ****

Die Erfolge des Salzburger Umweltlandesrates Raus würden zeigen, was bei engagierter Politik möglich sei. "Die Salzburger Seen haben wieder Trinkwasserqualität und die Salzach ist wieder grün", lobte Prähauser.

Im Bund würde aber nichts passieren. Prähauser stellte die Frage, warum man nicht, wie vor bald 20 Jahren bei den Katalysatoren, auch bei Partikelfiltern eine richtungsweisende Politik vorantreibe. "Die Regierung hat andere Sorgen, sie muss dem Finanzminister die Mauer machen", kritisierte der SPÖ-Abgeordnete.

Das einzige was diese Regierung zu Wege gebracht habe, sind vier verschiedene Minister im Transitbereich. Beim ersten seien die Batterien leer gewesen, die zweite habe Lobbyisten in Unternehmen untergebracht, die ihr nun aushelfen würden, und der dritte hat es in der EU geschafft, dass "wir nicht einmal bekommen haben, was möglich gewesen wäre." "Geblieben ist die Blamage", so Prähauser.

Die Lösung der Verkehrsprobleme sei nur von einer Regierung machbar, die sich der Verantwortung bewusst sei und auch bereit sei, diese Verantwortung zu tragen. "Die SPÖ ist das auf jeden Fall, diese Regierung nicht." (Schluss) js

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