ARBÖ: Beifahrer dürfen ruhig schlafen

OGH: Kein Mitverschulden, wenn der Lenker einen befristeten Führerschein besitzt

Wien (OTS) - Wer am Beifahrersitz schläft, erhält bei einem Unfall vollen Schadenersatz. Selbst dann, wenn der Lenker nur über eine befristete Lenkerberechtigung verfügt. "Schlafen am Beifahrersitz begründet kein Mitverschulden des Schlafenden, auch wenn der Lenker nur über eine befristete Lenkberechtigung verfügt" macht die Leiterin des ARBÖ-Rechtsreferats Dr. Barbara Auracher-Jäger auf ein aktuelles Urteil des Obersten Gerichtshofes aufmerksam (OGH vom 28. August 2003, 2 Ob 166/03f).

Anlass zu diesem Urteil war folgender Sachverhalt: Die Kfz-Haftpflichtversicherung eines Vaters verweigerte nach einem Unfall die volle Leistung an die verletzte Tochter. Darauf klagte die Tochter den Anspruch ein. Sie war als Beifahrerin in einem von ihrem Vater gelenkten Fahrzeug bei einem Unfall schwer verletzt worden. Das Alleinverschulden trug ihr Vater. Dieser hatte wegen einer partiellen Farbenblindheit sehr wohl eine gültige, wenn auch befristete Lenkberechtigung. Die Tochter hatte geschlafen, sie war angegurtet, die Rückenlehne befand sich in aufrechter Position.

Aufgrund ihrer schweren Verletzungen konnte die Beifahrerin nicht die reguläre Alterspension antreten, sondern musste verfrüht in Pension gehen. Sie forderte daher von der Versicherung einen kapitalisierten Pensionsentgang, da es ihr verletzungsbedingt nicht mehr möglich war, ihren Beruf als selbständige Handelsvertreterin bis zum regulären Pensionsalter auszuüben. Sie konnte die schweren Musterkoffer nicht mehr tragen und litt beim Autofahren an psychisch bedingten Angstzuständen.

Die Kfz-Haftpflichtversicherung des Vaters wendete ein, die Klägerin treffe ein Mitverschulden von zumindest 50%, weil sie das Lenken des Fahrzeuges ihrem 75-jährigen Vater überlassen habe, der nur über eine befristete Lenkberechtigung verfügt habe. Sie habe es unterlassen, das Fahrverhalten ihres Vaters zu überwachen.

Weiters treffe sie ein Mitverschulden, weil sie während des Verkehrsunfalls im Sitz geschlafen habe.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigte die Ausführungen des Erstgerichtes: als Beifahrerin könne ihr kein Mitverschulden angelastet werden. Es gebe keine Vorschrift, die es einem Beifahrer verbiete, während der Autofahrt zu schlafen. Es stelle auch keinen Sorgfaltsverstoß dar, sich von einem Lenker chauffieren zu lassen, der eine gültige, wenn gleich befristete, Lenkberechtigung besitzt.

Nach Ansicht des ARBÖ hat der OGH damit die Sorgfaltspflicht der Beifahrer realitätsbezogen beschrieben und die Einwände der zahlungsunwilligen Versicherung geradezu als übertrieben gewertet.

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