MIEDL: OPPOSITION SOLLTE WEG DER REGIERUNG BEI WEGEKOSTENRICHTLINIE UNTERSTÜTZEN

ÖVP-Verkehrssprecher in der Aktuellen Stunde des Nationalrates

Wien, 28. Jänner 2004 (ÖVP-PK) ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Werner Miedl forderte heute, Mittwoch, in der Aktuellen Stunde des Nationalrates zum Thema Umwelt und Verkehr ein einheitliches Vorgehen aller Parteien in Österreich - auch der Opposition - für die österreichischen Forderungen betreffend Wegekostenrichtlinie ein. ****

"Die Frage des Transits und damit der Mobilität der Menschen in Europa ist ein grenzüberschreitendes Problem. Bundeskanzler Schüssel hat gemeinsam mit Vizekanzler Gorbach und Staatssekretär Kukacka die österreichische Position in Brüssel mit Zähnen und Klauen verteidigt. Wir erwarten uns, dass wir die neue Wegekostenrichtlinie mit mehr Flexibilität für Österreich als Lenkungsinstrument einsetzen können. Denn zur Zeit sind nur die Bau- und Erhaltungskosten einberechenbar, nicht aber die Umweltkosten. Aber wir haben in Österreich sensible Gebiete mit Schadstoffbelastung, Feinstaubproblematik und einer hohen Verkehrsunfallentwicklung. Die Bundesregierung kämpft daher darum, dass wir 25 Prozent Zuschläge zu den Gebühren einheben dürfen, um sie für die genannten Probleme einzusetzen", erläuterte Miedl. "Dafür sollten wir einig und stark auftreten können. Daher sollten wir uns in Österreich einig sein und diese Position in Europa gemeinsam und einheitlich vertreten. Dann werden wir erfolgreich sein", appellierte der ÖVP-Verkehrssprecher an die Opposition.

"In diesem Sinne hätte ich mir auch gewünscht, dass die Grünen bei der ÖBB-Reform mittun. Dabei setzen wir uns erstmals ein, dass 1,2 Milliarden. Euro jährlich für den Ausbau der Schiene verwendet werden. Das ist ernsthafte Politik im Sinne der Umwelt, die ich bei den Grünen vermisse", sagte Miedl in Richtung der Grünen, die das Thema der heutigen Aktuellen Stunde verlangt hatten.

"Ich bin froh, dass der österreichische Weg ein klarer ist und würde mir die Unterstützung der Opposition dabei wünschen. Denn es geht immerhin um die Gesundheit der Menschen", schloss Miedl. (Schluss)

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