Schaunig: Weg mit der Unfallrentenbesteuerung für immer

Schaunig fordert sofortige Aufhebung der ungerechten BElastungen

Klagenfurt (SP-KTN) - "Die Pannenserie der ÖVP-FPÖ Regierung zieht sich weiter", ärgerte sich heute Soziallandesrätin Dr. Gabriele Schaunig-Kandut. Durch das Finanzministerium wurden Bezieher von Unfallrenten brieflich informiert, dass die zu Unrecht bezahlten Steuern für das Jahr 2001 und 2002 zurückverrechnet werden können. Bereits im Dezember 2002 wurde durch den VfGH zwar die Steuern für die Jahre 2001 und 2002 aufgehoben, für 2003 wird sie aber wieder abgezogen, wenn dieses Gesetz bis Ende des Jahres nicht novelliert wird. "Zur Beseitigung der Unfallrentenbesteuerung hatte die Bundes-SPÖ am 3. Dezember 2003 - am internationalen Tag der Menschen mit Behinderung - einen Initiativantrag eingebracht", so Schaunig.

"Dass der SPÖ-Antrag mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt wurde, schreit zum Himmel", wettert die Landesrätin und fordert die Bundesregierung auf, dass diese unverschämte Steuer sofort aufgehoben wird. "Für immer! Nicht vielleicht gnädigerweise für ein Jahr!" (schluss)

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