Wenn das "beste Wissen" nicht gut genug ist

"Presse"-Leitartikel

Wien (OTS) - Alles andere wäre eine Sensation gewesen. So aber verhielt sich US-Justizminister John Ashcroft gestern, Montag, bei einer Pressekonferenz in Wien genauso, wie man es von ihm erwarten durfte: Er ging nicht näher auf die von seinem Regierungskollegen US-Außenminister Colin Powell öffentlich geäußerten Zweifel an der Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak ein; beharrte darauf, dass es solche in der Vergangenheit gegeben habe - und beantwortete die Frage einfach nicht.
Zwischen Ashcrofts bekanntem Tunnel- und Powells Weitblick tauchen viele Fragen im Zusammenhang mit der Tätigkeit der US-Geheimdienste auf. Es ehrt Powell, dass er sie selbst angesprochen hat, wahrscheinlich auch inspiriert vom Jahrestag seines spektakulären Auftritts vor dem UN-Sicherheitsrat. Seine Präsentation am 5. Februar 2003, mit Luftaufnahmen und Grafiken, alle als Beweis der Existenz des bedrohlichen Waffenarsenals gedacht und interpretiert, "basierte auf dem besten Wissen", so Powell jetzt, "das wir zu diesem Zeitpunkt hatten". Jetzt aber zweifelt er selbst daran, ob das "beste Wissen" wirklich gut genug war. Wenn Irak nämlich keine Massenvernichtungswaffen (mehr) hatte, "warum war das nicht vorher bekannt"(Powell)?
Für Powell ist das heute eine "offene Frage". Nicht nur für ihn. Es gibt nämlich - betrachtet man die Entwicklung seit der großen UN-Rede des ehemaligen Generals - eine Reihe von Optionen, keine wirklich beruhigend: 1. Die US-Geheimdienste sind schlichtweg nicht gut genug, um ein einigermaßen realistisches Bild über internationale Bedrohungen zu erstellen. 2. Sie haben zwar die richtigen Fakten, interpretieren diese aber in einer von der US-Regierung vorgegebenen Richtung. 3. Sie haben korrekte Fakten, manipulieren diese aber auf Wunsch der Militärs, der Rüstungsindustrie und/oder diverser Gruppen, die sich von einer militärischen Auseinandersetzung Vorteile für die eigenen Interessen versprechen. 4. Sie legen der Regierung zwar nur Vermutungen vor, doch diese interpretiert sie dann einseitig in die von ihr gewünschte Richtung, weil sie a priori auf einen militärischen Schlag aus war.
Alle vier Versionen kommen, zugegeben, ganz nahe an Hollywood-Drehbücher heran, aber zumindest die dritte war schon Realität: Vor nunmehr genau 40 Jahren bei der Tonkin-Resolution des US-Kongresses, die den Vietnam-Krieg erst zur historischen Tragödie werden ließ; und im April 1961, als die Geheimdienste Präsident John F. Kennedy mit den Worten "Wir sind uns sicher" in das desaströse Abenteuer in der Schweinebucht auf Kuba trieb.
Eine fünfte Möglichkeit ist allerdings auch noch denkbar: Dass US-Politikern in Phasen des patriotischen Furors, wie er zweifellos nach 9/11 ausgebrochen ist, Skepsis, Zweifel, Distanz abhanden kommen. Dann sehen sie nur mehr, was sie sehen wollen - und handeln eben nach dem "besten Wissen" oder nach dem, was sie dafür halten. Deshalb wäre jetzt in den USA eine heftige Diskussion über die Geheimdienste dringend notwendig. Sie hätte sich schon nach den Attentaten des 11. September 2001 aufgedrängt, fand aber nicht statt. In den Monaten vor einer Präsidentenwahl käme sie allerdings den regierenden Republikanern, den herausfordernden Demokraten - die ja George W. Bush auch mehrheitlich die Lizenz zum Krieg ausgestellt haben - den kriegswilligen Medien und der Bevölkerung mehr als ungelegen.
Die Frage aber, ob es eine Fehleinschätzung des Gefährdungspotenzials unter Saddam Hussein gegeben hat, muss beantwortet werden. Fällt die Antwort positiv aus, muss es Reform und Reorganisation der US-Geheimdienste geben; müssen Schwachstellen beseitigt werden und Köpfe rollen. Schon die Tatsache, dass nach dem offensichtlichen Versagen der CIA vor 9/11 keinerlei personelle Konsequenzen gezogen wurden, machte viele misstrauisch.
Es muss eine Untersuchung geben. Die Glaubwürdigkeit der USA steht nämlich auf dem Spiel.

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