"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Gagen und Qualität" (Von Monika Dajc)

Ausgabe vom 27. Jänner 2004

Innsbruck (OTS) - Beim Ruf, Politiker verdienen zu viel, ist
allemal Zuspruch gewiss. Ärgerlich wird es, wenn selbst in der Gehaltsskala ganz oben rangierende Regierungsmitglieder wie jene Österreichs anderen mit Empörung Bescheidenheit verordnen. Die Einkünfte sind hoffentlich nicht der Hauptanreiz, um in die Politik zu gehen. Weltfremd mutet es an, wenn allerorten die Devise gilt, Qualität hat ihren Preis, Politik davon aber ausgenommen sein soll. Das neue Statut für die Entlohnung von EU-Abgeordneten wurde von den Außenministern gestern endgültig vom Programm genommen. Manche mag dies befriedigen. Andere sehen darin ein weiteres Ärgernis, wie in diesem Europa Politik gemacht wird.
Im vorigen Sommer fand der Vorschlag, dass künftig alle Abgeordneten aus bisherigen und neuen Mitgliedern der Union gleich entlohnt werden und die immer wieder gescholtene Spesenritterei ein Ende haben soll, im Europaparlament eine Mehrheit. Der Aufschrei der Regierungen ist ausgeblieben. Nettozahler wie Österreich und Deutschland, begannen erst mit beträchtlicher Zeitverzögerung die Faust zu ballen. Konsequente Spargesinnung wird jeder begrüßen. Populistische Gesten, die an der Endabrechnung wenig ändern, die Abgeordneten insgesamt in ein schiefes Licht rücken, sind indes zu hinterfragen. Der ideale Abgeordnete des dritten Jahrtausends im Büßergewand oder nur dank eigenen Vermögens in der Lage, wirksam zu agieren?
Die Mehrheit der EU-Bürger wird nie in ihrem Leben 9053 Euro auf einmal auf ihr Konto bekommen, wie dies das neue Statut vorgesehen hätte. Die Mehrheit wird aber auch nie jene 8794 Euro beziehen, die jetzt und weiterhin einem österreichischer Abgeordnete sicher sind. Vielleicht hat die über weite Strecken unehrlich geführte Debatte den Effekt, dass sich Bürgerinnen und Bürger künftig dafür interessieren, wer sie im Europaparlament vertritt.

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