ÖSTERREICH-KONVENT: DIE VERTRETERiNNEN DER ZIVILGESELLSCHAFT AM WORT Zweite Runde mit Mitgliedern des Konvents

Wien (PK) - Herbert Egger (Kiwanis International/Distrikt Österreich) präsentierte seine Organisation als eine überparteiliche Non-Profit-Organisation mit 2.500
österreichischen Mitgliedern in 80 Klubs. Der Schwerpunkt ihrer unbürokratischen Hilfstätigkeit liege in der Unterstützung von Kindern nach dem Motto "Wir bauen den Kindern eine Brücke in die Welt" sowie von unschuldig in Not geratenen Familien.
Grundsätzlich registrierte Herbert Egger schwindendes Engagement der Bürger für die Gesellschaft und zunehmenden Rückzug in das Privatleben. Der Preis dafür sei die Isolation der Menschen, die ihre Kommunikation mit der Welt immer mehr auf die Mattscheibe beschränkten. Der Staat sollte die Partizipation der Menschen fördern und Menschen unterstützen, die sich solidarisch für die Gemeinschaft einsetzen. Kiwanis drängt auf die Förderung von Selbsthilfe und Selbstverwaltung, die Garantie der
Vereinsfreiheit, die Verankerung der Gemeinnützigkeit aus steuerlichen Gründen und auf mehr soziale Sicherheit für junge Menschen. Die Serviceklubs sollten in die Sozialgesetzgebung eingebunden werden.

Klaus Hoffmann (Lions Österreich) sprach für die 7.000 Mitglieder in den 200 österreichischen Lions-Vereinen und machte darauf aufmerksam, dass Lions an der UN-Charta mitgewirkt hat und eine
von den Vereinten Nationen anerkannte NGO sei. Lions trat für den Ausbau der direkten Demokratie, für die Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts, die Überwindung von
Doppelgleisigkeiten in der Kompetenzverteilung und die Stärkung
der Zivilgesellschaft bei Aufrechterhaltung des
Legalitätsprinzips ein. Auch Lions will in die
Gesetzesbegutachtung einbezogen werden.

Rudolf Otto (Rotary Österreich) machte darauf aufmerksam, dass
die österreichischen Serviceklubs nicht gefördert werden, sondern selbst Subventionsgeber der Bürgergesellschaft sind. Otto kritisierte, dass zwar jemand Werbeausgaben für einen Boxer, der seinen Namen auf das Short druckt, steuerlich absetzen könne,
nicht aber eine Spende für das Rote Kreuz. Das Argument, Österreich könne sich den Steuerausfall nicht leisten, den eine Begünstigung privater Spenden nach sich ziehen würde, wies Otto zurück, indem er den Steuerausfall mit 300.000 bis 400.000 € bezifferte.

Christine Gubitzer (Soroptimist International/Österreich) übersetzte die Bezeichnung ihrer 1921 in den USA gegründeten Organisation mit: "Schwestern, die das Beste wollen". Ihr
Anliegen sei die Gleichberechtigung und ein gleicher Anteil der Frauen an der Macht, wobei Gubitzer darauf hinwies, dass 99% der Weltvermögens in der Hand von Männern liegen. Die
Soroptimistinnen engagieren sich für die Frauenpolitik jenseits
der Tagespolitik und treten für ethische Werte, insbesondere in
den Bereichen Soziales, Umwelt, Erziehung und Kultur ein - und
sie sind eine anerkannte NGO bei den Vereinten Nationen, beim Europaparlament und bei der OSZE. Anhörungsstatus beanspruchen
die Soroptimistinnen auch im österreichischen Parlament.

Barbara Tramposch (Zonta International) vertrat die 1930 in
Buffalo (USA) gegründete Frauenorganisation, die sich überparteilich und überkonfessionell mit der Verbesserung der rechtlichen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und familiären Stellung der berufstätigen Frauen befasst. Besondere Anliegen stellen die Gewaltfreiheit in der Familie, das Verbot des Menschenhandels und das Verbot der Verstümmelung von Frauen dar. Auch Zonta International schlägt vor, Serviceklubs verfassungsmäßigen Status einzuräumen.

ZWEITE RUNDE MIT MITGLIEDERN DES KONVENTS

Abschließend nahmen noch mehrere Mitglieder des Österreich-Konvents zu einigen der aufgeworfenen Punkte Stellung. Der
Direktor des Niederösterreichischen Landtags Karl Lengheimer
zeigte Verständnis für die vielen an den Konvent herangetragenen Wünsche, gab aber zu bedenken, dass verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auch Pflichten gegenüberstehen müssten. Verankere man etwa das Recht auf Gesundheit in der Verfassung, müsse man sich auch überlegen, was könne jeder Einzelne für seine Gesundheit tun, skizzierte er. Ohne Vorurteil nachdenken sollte
man Lengheimer zufolge darüber, wie das Wahlrecht für Kinder verwirklicht werden könne.

Nationalratsabgeordnete Evelin Lichtenberger (G) äußerte sich über das "große Interesse" der Hearing-Teilnehmer erfreut, die friedenspolitische Komponente in der österreichischen Politik zu stärken. Auch ihr sei es ein zentrales Anliegen, die Sicherheitspolitik nicht allein über Militär und Polizei zu definieren, sondern den präventiven Charakter in den Mittelpunkt
zu rücken, unterstrich sie. Scharf zurückgewiesen wurde von ihr allerdings die Warnung, dass von einem Berufsheer Gefahr ausgehen könnte, weil ein solches eher untere soziale Schichten ansprechen würde. Lichtenberger hält das für eine diskreditierende Aussage.

In Richtung ÖAMTC merkte Lichtenberger an, sie habe nichts gegen die Forderung nach freier Verkehrsmittelwahl. In vielen Regionen
sei diese Wahlfreiheit aber gerade mangels öffentlicher Verkehrsmittel nicht gegeben.

Universitätsprofessor Willi Brauneder hält es für notwendig, sich ins Bewusstsein zu rufen, dass der Staat nichts anderes sei als
eine auf demokratischer Basis organisierte Gesellschaft. Der
Staat muss seiner Ansicht nach gesellschaftliche Freiräume gewähren, dies dürfte aber nicht dazu führen, dass Freiräume missbraucht und gesellschaftliche Aufgaben kanalisiert und monopolisiert würden, mahnte er. So dürfe etwa Bildung nicht "ausgegliedert" werden, sondern müsse als gesamtgesellschaftliche Aufgabe erhalten bleiben. Die Förderung so genannter
"Serviceklubs" sieht Brauneder nicht als Frage der Verfassung, sondern eher des Steuerrechts.

Landtagsabgeordnete Madeleine Petrovic (G) kritisierte die "ideologische" Ausrichtung der Familienpolitik. Es gebe keine Bereitschaft nachzuforschen, ob es in Europa Modelle gebe, die besser funktionierten als das österreichische, bedauerte sie.
Dabei habe Österreich trotz der höchsten Kinderförderung eine der niedrigsten Kinderquoten innerhalb der EU. Petrovic führt das
unter anderem darauf zurück, dass in Österreich zu wenig auf die konkrete Lebenssituation von Familien geachtet werde. Überdies nehme Österreich in Sachen ökonomischer Gleichstellung von Männern und Frauen den letzten Platz unter den 15 EU-Staaten ein. Zur Forderung eines Elternwahlrechts für Kinder merkte Petrovic
an, man solle besser bei den Rechten der Kinder selbst ansetzen.

Die stellvertretende Vorsitzende des Präsidiums des Österreich-Konvents Angela Orthner bedankte sich bei allen Teilnehmerinnen
und Teilnehmern am Hearing. Als Termin für die nächste Plenarsitzung des Konvents ist der 16. Februar anberaumt.
(Schluss)

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