ÖSTERREICH-KONVENT: RETTUNGSORGANISATIONEN UND VERKEHRSCLUBS

Wien (PK) - Der Österreich-Kovent setzte sein Hearing mit Wortmeldungen von VertreterInnen der Rettungsorganisationen und
der Verkehrsclubs fort. Dagmar Strauss (Arbeiter-Samariter-Bund) stellte dem Konvent den 1927 gegründeten Arbeitersamariterbund,
der heute die zweitgrößte Rettungsorganisation Österreichs sei, vor und legte dessen Anliegen vor. Konkret trat die Rednerin
dafür ein, dass sich Österreich als Sozialstaat verstehe.

Kurt Dellisch (Bergrettungsdienst) präsentierte dem Konvent die Vorstellungen der Bergrettung und legte die Tätigkeit dieser Institution dar. Seine Institution möge auch weiterhin freiwillig für die Bedürfnisse der Bevölkerung tätig sein dürfen, wünschte sich Dellisch.

Martin Hahn (Österreichischer Bundesfeuerwehrverband) stellte
seine Organisation als Verband aller Freiwilligen sowie aller Berufs- und Betriebsfeuerwehren vor und nannte als oberstes
Anliegen die Schaffung einer eigenen Bundeskompetenz für Feuergefahren. Verkehrslawine, neue Gefahrguttransporte und
andere Umweltgefahren, die zur Zeit Kelsens noch völlig unbekannt waren, legten es nahe, die bisherige Kompetenzverteilung zwischen Ländern und Gemeinden zu überdenken und eine überörtliche Feuer-und Gefahrenpolizei einzurichten. Hahn wies dabei auf die praktischen Erfahrungen bei der Bergwerkskatastrophe in Lassing
hin und bezeichnete eine von der Grundmaterie unabhängige
Kompetenz für Feuergefahren und eine Katastrophenpolizei als unabdingbar. "Derzeit schwimmen wir in einem rechtsfreien Raum
und streiten ständig über die Kostentragung nach Katastrophen".

Wolfgang Kopetzky (Österreichisches Rotes Kreuz) informierte darüber, dass das Rote Kreuz in Österreich 46.000 freiwillige und 4.900 hauptberufliche Mitarbeiter sowie 3.000 Zivildiener beschäftige. Im Hinblick auf die diskutierte Aufhebung der Wehrpflicht und des Zivildienstes machte Kopetzky darauf
aufmerksam, dass das österreichische Sozialsystem auf die hervorragenden Leistungen der Zivildiener nicht verzichten könne und ersuchte gegebenenfalls um eine Ersatzregelung. Grundsätzlich plädierte Kopetzky für die Stärkung der Zivilgesellschaft und betonte, dass das Österreichische Rote Kreuz - seinem Auftrag zur Menschlichkeit folgend - auch dort hilft, wo die Hilfeleistung
keine Vorteile für die Organisation erwarten lässt. Erfahrungen bei der letzten Hochwasserkatastrophe zusammenfassend regte der Generalsekretär des Roten Kreuzes an, die Kompetenzverteilung bei der Katastrophenhilfe zu ändern. Gleiches gelte bei der
Ausbildung für die Sozialdienste und beim Jugendschutz, wo die Rahmengesetzgebung beim Bund, die Ausführungsgesetzgebung bei den Ländern anzusiedeln sei. Schließlich plädierte Kopetzky für die Verankerung von humanitären Organisationen in der Verfassung.

DIE UNTERSCHIEDLICHEN SCHWERPUNKTE DER VERKEHRSKLUBS

Herbert Schachter (ARBÖ) trat aus Gründen der Verkehrssicherheit dafür ein, eine bundesweite Verkehrspolizei mit speziellen
fachlich geschulten Organen zu schaffen. Zudem plädierte
Schachter dafür, die Unabhängigen Verwaltungssenate in Landes-Verwaltungsgerichtshöfe umzubenennen und mit entsprechenden Kompetenzen auszustatten. Dies würde es dem
Verwaltungsgerichtshof erlauben, sich auf wesentliche
Rechtsfragen zu konzentrieren. Als unverzichtbar bezeichnete ARBÖ-Präsident Schachter das Recht auf die freie Wahl des Verkehrsmittels.

Hugo Hauptfleisch (ÖAMTC) zeigte sich unzufrieden mit der Gesetzgebung und verlangte die Festsetzung von Regeln für eine bürgergerechte Gesetzgebung und eine umfassende Abschätzung von Gesetzesfolgen. Die Ergebnisse von Begutachtungsverfahren sollten berücksichtigt werden, Begutachtungsverfahren verlangte Hauptfleisch auch für die EU-Gesetzgebung im Rat. Weitere Vorschläge galten der Überwindung der Kompetenzzersplitterung und der Verbesserung des Rechtsschutzes für den Bürger durch eine Entlastung des Verfassungsgerichtshofes.

Wolfgang Rauh (VCÖ) ging von der stürmischen Entwicklung des Verkehrs in Österreich aus und wies an Hand statistischer Daten nach, dass die Menschen durch Zersiedelung und Abbau der Nahversorgung immer häufiger gezwungen werden, weite Strecken zurückzulegen. Rauh verlangte die Evaluierung und Kontrolle kontraproduktiver Subventionen, die zur Vermehrung des Verkehrs
und zur Belastung der Umwelt führen. Außerdem seien die Rechte
der Betroffenen gegenüber subventionierten Umwelt, Lärm- und Gesundheitsbelastungen zu stärken. (Forts.)

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