WirtschaftsBlatt-Kommentar Telekom-Kartellstreit ist reif für Brüssel

von Arno Maierbrugger

Wien (OTS) - Die heimische Telekom-Branche kommt offenbar mit der Liberalisierung nicht wirklich zurecht. Aus einem auf den ersten Blick kleinen Anlass, nämlich der jüngsten Grundgebühren-Tarifänderung der Telekom Austria, schwelt schon seit September vergangenen Jahres ein heftiger Flächenbrand auf dem Festnetzmarkt.

Die Fronten sind verhärtet: Die Konkurrenz fühlt sich von der Tarifakrobatik der Telekom Austria benachteiligt, die TA will sich nicht das sprichwörtlich letzte Hemd im Festnetz nehmen lassen. Der Regulator steht zwischen den beiden Blöcken und war bis jetzt ausser Stande, den Streit gütlich zu schlichten. Und das trotz der mit viel Vorschusslorbeeren angekündigten Ausserstreitverfahren, die hier völlig versagt haben.

Der Grundgebühren-Streit ist mittlerweile beim österreichischen Kartellgericht anhängig, dessen Mühlen aber bekanntlich sehr langsam mahlen. Daher ist davon auszugehen, dass der Tarif-Flächenbrand nun wahrscheinlich via Brüssel gelöscht werden wird. Die alternativen Telekom-Anbieter haben sich nämlich in weiser Voraussicht zusätzlich an die Wettbewerbskommission in Brüssel gewandt. Und die ist bei Dingen, die den Wettbewerb beeinträchtigen, dafür bekannt, dass sie nicht lange fackelt.

Greift die österreichische Regulierung also so kurz? Wahrscheinlich versucht sie, zu gütig zu sein. Die TA behauptet, der zurückgezogene billige Minimumtarif sei für einkommensschwache Bevölkerungsschichten entwickelt worden, nicht zur Mästung der Konkurrenz mit Wechselkunden.

Die Konkurrenz wiederum fühlt sich ungerecht behandelt: Die TA agiere mit ihren Preisdiktaten wie ein Monopol-Betrieb, verfälsche den Markt und melke die Privatkunden, lauten die Vorwürfe. Und zu verdienen sei trotz Liberalisierung auch nichts, legen die Alternativen trotzig ein Schäuferl nach.

Schwierig für den Regulator, der ein "Mediator" sein will. Einfach für die EU-Wettbewerbskommission, die nach ganz klaren Richtlinien vorgeht, wo Wettbewerb verhindert wird und wo nicht.

Der Sprecher der Alternativen, UTA-Chef Romed Karre, fährt noch schwerere Geschütze auf: Geht der Streit zu Gunsten der Alternativen aus, wird die Telekom Austria zur Kassa gebeten. 40 Euro pro entgangenem Kunden verlangt Karre vom Marktführer - bei geschätzten 200.000 TA-"Zwangskunden" ein hübsches Sümmchen. Funktioniert so der freie Markt?

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