"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Zahlenspielereien" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 27.01.2004

Wien (OTS) - Der Finanzminister rühmt sich, dass das Defizit im Staatshaushalt 2003 "nur" 0,97 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgemacht hat und damit "niedriger als erwartet" ausgefallen ist. Die Opposition wirft ihm hingegen in blindem Reflex "völliges Versagen" vor.
In Wirklichkeit ist es ziemlich egal, ob das Budgetdefizit 0,97 oder 1,2 Prozent groß ist. Wichtig ist, wofür der Staat unser Steuergeld ausgibt. Und da hapert es nach wie vor: Die Verwaltung ist nicht sparsam genug, viele Förderungen sind überholt; dafür stecken wir immer noch zuwenig Geld in die Bildung und machen uns kaum Gedanken, wie in ein paar Jahren eine menschenwürdige Altenpflege organisiert und finanziert werden kann.
Tatsache ist aber auch, dass unsere Staatsschulden einfach zu hoch sind und dass von einem langfristig ausgeglichenen Haushalt keine Rede sein kann. Das würde Überschüsse in Jahren der Hochkonjunktur erfordern, und davon sind wir meilenweit entfernt.
Die Folgen der Schulden, die uns vergangene Regierungen so überreichlich eingebrockt haben, sind dramatisch: Mehr als ein Drittel aller Lohnsteuereinnahmen des Staates geht für Zinsen auf jene Staatsschulden auf, die uns vergangene Regierungen so überreichlich eingebrockt haben.
Das ist die nüchterne Realität hinter den Zahlenspielereien, mit denen uns Regierung und Opposition derzeit verwirren. Mit Eigenlob auf der einen und Demagogie auf der anderen Seite werden wir unsere Budgetprobleme aber nicht lösen können.

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