LR Dr. Kepplinger: Finanzminster feiert Defizit, aber Impulse für Wirtschaft fehlen!

Nur Selbstlob von BM Grasser - Schwere Zeiten für die Gemeinden

Linz (OTS) - "Minister Grasser sollte sich für sein angeblich so geringes Defizit von 0,97 Prozent nicht so viel Selbstlob spenden, während viele Länder und Gemeinden mit massiven und ernsthaften Finanzproblemen konfrontiert sind", sagte SP-Landesrat Dr. Hermann Kepplinger. "Viel wichtiger wäre es, dass sich der Minister ernsthaft Gedanken über Maßnahmen für eine Ankurbelung der Wirtschaft und eine Eindämmung der Arbeitslosigkeit - besonders bei den Jugendlichen in unserem Land - macht."

"Die Präsentation des gesamtstaatlichen Defizits von 0,97 Prozent und von einem Maastricht-Defizit des Bundes von 1,62 Prozent sind in meinen Augen Zahlenspielereien sowie ein Bruch des Stabilitätspaktes durch den Bund. Dieser hat sich bekanntlich zu einer Maastricht-Verschuldung von weniger als 0,75 Prozent des BIP verpflichtet und hat nun ein Defizit von mehr als dem Doppelten", so Landesrat Dr. Hermann Kepplinger. "Minister Grasser stützt sich in seinen Berechnungen zudem auf die durch verschiedene Gestaltungsmaßnahmen geschönten Maastricht-Ergebnisse, die real wenig Aussagekraft besitzen."
Warum sich der Finanzminister freut, dass der Zinsaufwand geringer gefallen ist, als die Zinssätze, ist schwer nachvollziehbar. "Es ist eine Finanz- und Wirtschaftspolitik einzufordern, die nicht einseitig dem Stabilitätspakt verpflichtet ist, sondern vor allem in der derzeitigen Situation auch das Wachstums- und Beschäftigungsziel verfolgt", so Landesrat Dr. Kepplinger. "Die Erfahrung der Grasserischen Finanzpolitik hat gezeigt, dass eine einseitige Ausrichtung auf das Stabilitätsziel im Ergebnis dazu führt: weder das Null-Defizit noch eine entsprechende Konjunkturbelebung können erreicht werden. Besonders wichtig wäre es, auch unserer Jugend wieder die richtigen Signale zu senden. Denn gerade die Jugendarbeitslosigkeit wird zu einem immer größeren Problem in unserem Land."
Für Landesrat Dr. Hermann Kepplinger ist klar: "Gemeinden und Länder werden zunehmend über die Schmerzgrenze hinaus belastet. Experten sagen bereits voraus, dass in Oberösterreich an die 200 Gemeinden in die Überschuldung schlittern könnten. Und dann will der Finanzminister so wichtige Instrumente wie die Wohnbauförderung kürzen oder gar streichen. Das ist einfach der falsche Weg. Da stehen nur schöne Zahlen auf dem Papier einer ganz anderen Realität gegenüber."

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