GLASER: KEIN VERSTÄNDNIS FÜR ÖKOSTROM-BLOCKADE EINIGER BUNDESLÄNDER

Bioenergieanlagen im Burgenland dadurch vor wirtschaftlichen Problemen

Wien, 26. Jänner 2004 (ÖVP-PK) Kein Verständnis für die Weigerung einiger Bundesländer, die Ökostrom-Zuschlagsverordnung für 2004 zu unterzeichnen, hat ÖVP-Abg. Franz Glaser. "Viele Bioenergie-Anlagen, die im Vertrauen auf die zugesagte Zuschlagserhöhung errichtet wurden oder geplant sind, stehen nun vor ernsten wirtschaftlichen Problemen. Im Südburgenland sind es hauptsächlich die neu zu errichtenden Bio-Kraftwerke, im Nordburgenland die geplanten Windkraftanlagen. Aber auch alle anderen Erzeugungsformen alternativer Energie sind betroffen", sagte Glaser heute, Montag. ****

Das Argument, Stromkunden würden über Gebühr belastet, kann er nicht nachvollziehen. "Umgelegt auf jeden Haushalt in Österreich bedeutet die Zuschlagserhöhung einen Wert von zwei bis drei Euro im Jahr. Angesichts des drohenden Klimawandels und der Verpflichtung Österreichs, das Kyoto-Klimaschutzabkommen zu erfüllen, ist das eine verkraftbare und akzeptable Summe", so Glaser. Dem ländlichen Raum würden durch diese Blockade aber neue Entwicklungsmöglichkeiten genommen, die für viele Regionen wichtige Wertschöpfung und die Sicherung von Arbeitsplätzen bedeuten.

Neben dem Bund, der die Verordnung mit den erhöhten Förderzuschlägen bereits akzeptiert hat, muss auch eine Arbeitsgruppe der Bundesländer, bestehend aus den Landeshauptleuten von Wien, Salzburg, Vorarlberg und Kärnten, der Verordnung zustimmen. Vor allem Kärnten weigert sich aber, diese Verordnung zu unterzeichnen. Dadurch bleibt die Förderung trotz gegenteiliger vorheriger Zusagen auf dem Niveau von 2003 eingefroren.

Auf Grund der geringeren Zuschläge ergibt sich eine Förderungslücke von bis zu 40 Millionen Euro. "Viele Unternehmen haben mit der Planung und Errichtung von Anlagen viel Geld investiert. Da diese Tarife nun nicht bezahlt werden, steht nun nicht nur das Rechtsvertrauen in den Staat auf dem Prüfstand, sondern auch die wirtschaftliche Führung von Ökostrom-Anlagen in Frage", gibt Glaser zu bedenken. Österreichweit stehen nach ersten Berechnungen durch diese Finanzlücke etwa 110 Biomasse-Anlagen vor dem finanziellen Aus.

"Österreich ist mit seiner Strategie, die Stromerzeugung Schritt für Schritt zu ökologisieren, auf dem richtigen Weg. Wir senken damit unsere Auslandsabhängigkeit und erhöhen die Wertschöpfung vor allem in ländlichen Gebieten. Wer diese Strategie mit unverständlichen Querschüssen blockiert, nimmt in Kauf, dass diese zukunftsweisende Entwicklung aufs Spiel gesetzt wird", kritisierte Glaser.
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