EU-Abgeordnetenstatut - Swoboda: Rat hat unter diesen Umständen die beste Entscheidung getroffen

Transparente Neuregelung der Reisekosten gefordert

Wien (SK) "Nachdem wir in der Frage des EU-Abgeordnetenstatuts ohnehin von einer europaweit einheitlichen Regelung weit entfernt waren, war die heutige Entscheidung des Rates, das Thema ad acta zu legen, vernünftig. Damit ist jetzt auch klar gestellt, dass es bei der bisherigen Gleichstellung mit nationalen Abgeordneten bleibt." Hannes Swoboda, SPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament, betonte in diesem Zusammenhang am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst nochmals, dass die SPÖ-Abgeordneten im Europäischen Parlament weder eine Erhöhung der Gehälter noch eine Besserstellung gegenüber nationalen Abgeordneten wollten. Dies sei mit der heutigen Entscheidung nun auch sicher gestellt. ****

Unabhängig davon müsse es aber so schnell als möglich zu einer transparenten Neuregelung der Reisekosten kommen. Swoboda: "Und zwar so, dass diese wirklich dem tatsächlichen Aufwand entspricht. Wir werden hier jedenfalls entsprechend Druck machen." (Schluss) up/mm/mp

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