ÖSTERREICH-KONVENT: WORTMELDUNGEN AUS DEM FELD DER KULTUR

Wien (PK) - Als erste Kulturvertreterin im Rahmen des Hearings ergriff Zuzana Brejcha von der Österreichischen Kulturpolitischen Kommission das Wort. Als ein zentrales Anliegen nannte sie die Verankerung des Schutzes des geistigen Eigentums in der
Verfassung. Dieser Schutz sei Voraussetzung für ein lebendiges kulturelles Leben, unterstrich sie. Während Umwelt- und Verbraucherschutz aber gut abgesichert seien, fehle eine entsprechende verfassungsrechtliche Bestimmung zum Schutz des geistigen Eigentums.

Darüber hinaus will Brejcha, wie sie skizzierte, nicht nur das Recht auf Bildung, sondern auch das Recht auf Kultur in der Verfassung verankert wissen und mahnte weiters die Festschreibung einer "Kulturverträglichkeitsprüfung" bei Gesetzesvorhaben ein. Die EU sei schließlich nicht nur eine Wirtschafts-, sondern auch eine Wertegemeinschaft, argumentierte sie. Wert legt Brejcha auch auf eine geschlechtergerechte Sprache in der Verfassung.

Juliane Alton (Österreichische Kulturpolitische Kommission) schlägt vor, die Kompetenzaufteilung im Kulturbereich zu überdenken. Obwohl einem landläufigen Verständnis nach kulturelle Aktivitäten je zu einem Drittel vom Bund, von den Ländern und von den Gemeinden finanziert werden sollten, würden die Fakten völlig anders aussehen, umriss sie. Die Gemeinden leisten ihr zufolge
einen überproportionalen Beitrag zur kulturellen Grundversorgung der Bevölkerung, obwohl sie im Gegensatz zum Bund keine Pflicht
zur Kulturförderung hätten.

Alton regte in diesem Sinn an, den Gemeinden die Pflicht zur Bereitstellung von Räumlichkeiten zu übertragen, den Ländern die Pflicht zur flächendeckenden Versorgung in abgelegenen Regionen
und dem Bund die Finanzierung der künstlerischen Produktionen. Jedenfalls muss ihrer Auffassung nach der Bund abseits der dezidierten Bundeseinrichtungen eine stärkere Verantwortung übernehmen. Bei der Kulturvermittlung will Alton den ORF stärker in die Pflicht nehmen.

Martin Wassermair (Kulturpolitische Kommission) äußerte eine, wie er sagte, "widerborstige" Erwartungshaltung an den Konvent und sprach sich vor allem kritisch gegenüber der Vorgabe eines schlanken Staates aus. Der bloße Ruf nach der Freiheit der Kunst und ihrer Ausübung reiche heute nicht mehr aus, betonte er. Der "Fetisch" einer Verschlankung des Staates habe auch in Österreich dazu geführt, dass dem kulturellen und geistigen Leben durch den Rückzug der öffentlichen Verantwortung immer mehr die Grundlage entzogen werde. Wassermair forderte im einzelnen die Aufnahme von Information, Kommunikation, Wissen und Bildung sowie des diesbezüglichen Zuganges in einen umfassenden Grundrechtskatalog.

Herbert Ullmann (Bund der österreichischen Trachten und Heimatverbände) bezeichnete die bodenständige Kultur der Brauchtumspflege als Teil der zivilen Gesellschaft und
wesentlichen Beitrag zur Erhaltung der Identität des Volkes. Der Verfassungsgeber müsste daher seiner Meinung nach der Bedeutung
der Zivilgesellschaft gerecht werden und deren Akteure nicht bloß als Förderungsempfänger, sondern vielmehr auch als Partner der Staatsorgane sehen, mahnte Ullmann.

Gabriele Gerbasits (IG Kultur ÖS) erwartete sich eine Aufnahme
von Achtung, Schutz und Förderung der Pluralität des künstlerischen Schaffens in Verfassungsrang und wünschte zudem eine umfassende Bundeskompetenz für die kulturellen Angelegenheiten. Ein weiteres Anliegen Gerbasits' war das
Wahlrecht für alle in Österreich lebenden Menschen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene.

Christian Ludwig Attersee (Kunstsenat) meinte, Kunstförderung müsse grundsätzlich anders gesehen werden als die Förderung von Handel, Industrie und Sport. Er forderte wie seine Vorrednerin
eine Bundeskompetenz für die Förderung des gesamten
Kunstbereiches und sprach sich darüber hinaus für eine Regelung des Urheberrechtes auf dem Architektursektor nach deutschem
Vorbild aus.

Wolfgang Greisenegger (ÖS P.E.N.-Club) brach eine Lanze für den Schutz der so genannten kleineren Sprachen und unterstrich, öffentliche Institutionen wie der ORF sollten dem Ziel der Sprachenfreiheit dienen. Was die Freiheit der Wissenschaft und
der Künste betrifft meinte Greisenegger, diese dürfe nur dann eingeschränkt werden, wenn sie mit einem der Grundrechte nicht vereinbar sei. (Forts.)

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