ÖSTERREICH-KONVENT: DIE VERTRETER DES BEREICHS BILDUNG

Wien (PK) - Die Wortmeldungen der Vertreter aus dem Bereich
Bildung beim Hearing des Österreich-Konvents leitete Ernst C.
Zach, Vorsitzender des Europäischen Forums für Freiheit im Bildungswesen, ein. Das Forum, das die Waldorf-, Montessori- und andere alternative Schulen in Österreich vertritt, spricht sich vehement für die freie Wahl des eigenen Bildungsweges aus. Der Staat dürfe keine pädagogischen Vorgaben machen, verlangte Zach, und dürfe die freie Wahl auch nicht mittels ungleicher Kosten beeinflussen. Alle Eltern müssten das Recht haben, die Art der Bildung der Kinder selbst zu wählen, der Staat müsse die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen.

Hubert Petrasch, Vorsitzender der Konferenz der
Erwachsenenbildung Österreichs, wies darauf hin, dass die Erwachsenenbildung neben der Schule und den Universitäten eine
der drei konstitutiven Säulen des österreichischen
Bildungssystems sei. Sollte der Österreich-Konvent einen Grundrechtskatalog formulieren, sollte seiner Ansicht nach das Grundrecht auf Bildung so konkretisiert werden, dass jeder das
Recht auf Zugang zu Schulen, Universitäten und der Erwachsenenbildung erhalte. Bildung soll nach Meinung von
Petrasch außerdem weiter primär Kompetenz des Bundes bleiben.

Werner Jungwirth, Präsident der Fachhochschul-Konferenz, verwies auf die eindeutige Zuordnung der Fachhochschulen zum
Hochschulsektor und sprach sich für eine Verankerung dieses
Sektors als Bundeskompetenz sowohl in der Gesetzgebung als auch
in der Vollziehung aus. Als wichtig wertete er außerdem die Sicherstellung der Durchlässigkeit und Vergleichbarkeit der Angebote im Hochschulsektor. Jungwirth plädierte auch für eine weitgehende Autonomie der Fachhochschulen in Lehre, Forschung und Verwaltung.

Wilfrid Grätz, Geschäftsführer des Fachhochschulrates, regte an, Fachhochschulen und Universitäten explizit in der Verfassung zu verankern und die bestehende Bundeskompetenz für den Hochschulsektor beizubehalten. Der Fachhochschulrat sei eine weisungsunabhängige Steuerungs- und Kontrollinstanz, skizzierte
er, diese verfassungsrechtlich abgesicherte Bestimmung habe sich sehr bewährt und sollte auch künftig garantiert sein.

Margit Johannik, Vorsitzende des Bundesverbandes der
Elternvereine an höheren und mittleren Schulen, wandte sich
strikt dagegen, die Schulgesetze aus dem Verfassungsrang zu
nehmen, ohne gleichzeitig die Grundstrukturen des Schulwesens und die Mitspracherechte der Schulpartner verfassungsrechtlich zu verankern. Die Grundzüge des österreichischen Schulsystems
sollten auf möglichst großen Konsens stoßen, argumentierte sie, und nicht von knappen Mehrheitsentscheidungen abhängig sein. Bildung muss ihrer Auffassung nach überdies weiterhin in der Verantwortung des Staates bleiben und dürfe nicht privaten Trägerorganisationen überlassen werden. Ebenso verlangte Johannik einen für alle geltenden kostenfreien Zugang zur Bildung.

Kurt Nekula, Vorsitzender des Österreichischen Verbandes der Elternvereine an Pflichtschulen, stellte im Zusammenhang mit der Verankerung des Grundrechts auf Bildung vier konkrete Forderungen auf: das Recht auf unentgeltliche, qualitätsvolle Bildung, das Recht auf ganztägige Betreuung von Kindern bei voller
Wahlfreiheit der Eltern, das Recht auf individuelle Förderung der Kinder ab der Vorschulstufe und das Recht auf Mitwirkung der Schulpartner unabhängig von künftigen Kompetenzregelungen. Die Beibehaltung der Zwei-Drittel-Mehrheit bei grundsätzlichen Bestimmungen des Schulwesens erachtet er für sinnvoll, stellte
aber in Frage, ob das in allen Bereichen notwendig sei.

Helmut Skala, Vertreter der Bundeslehrer in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, unterstützte die Idee, in einer Präambel zur Verfassung einen Gottesbezug zu verankern und so die
Menschenwürde zu unterstreichen. Die Verfassungen Deutschlands
und Polens hätten diese Frage in vorbildlicher Weise gelöst, konstatierte er.

Die Kompetenz für Bundesschulen sollte nach Meinung Skalas sowohl in finanzieller als auch in organisatorischer und in
pädagogischer Hinsicht beim Bund verbleiben. Man solle aber auch die Mitgestaltungswünsche der Länder berücksichtigen, sagte er. Ein in der Verfassung verankertes Versammlungs-, Demonstrations-
und Streikrecht muss ihm zufolge auch für in Schulen Beschäftigte gelten. /Forts.)

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