AK: Stimmt Regierung Abgesang auf Harmonisierung an?

Wien (AK) - Aus Sicht der AK könnte das Auftreten eines Regierungsexperten in Sachen Harmonisierung ein erster Schritt sein, sich vom Vorhaben der Harmonisierung zu verabschieden. Die Tatsache, dass ein Experte wenige Tage vor der von der Bundesregierung und Sozialpartner eingesetzten Expertenrunde, in der überhaupt erst die Rechengrundlagen diskutiert und festgelegt werden sollen, mit Zahlenspielen an die Öffentlichkeit geht, ist ein mögliches Indiz dafür. Die Rechengrundlagen sind längst noch nicht vollständig, bereits jetzt ersichtliche und von Teilnehmern der Expertengruppe beanstandete grobe Mängel wurden nicht korrigiert. Die nicht bereinigten Mängel sind offensichtlich auch Bestandteil der vom Regierungsexperten vorgelegten Berechnungen. Damit soll wohl der Eindruck erweckt werden, dass eine Harmonisierung als völlig unfinanzierbar erscheint.

Die gröbsten Mängel im Detail:
+ Der Großteil der behaupteten jährlichen Mehrkosten von 1,5 Milliarden Euro entfällt auf den im Rahmen des Pensionskontos erforderlichen Dienstgeberbeitrag der öffentlichen Hand. Das ist irreführend, da hier in Wirklichkeit ein Nullsummenspiel vorliegt: In dem Ausmaß, in dem Dienstgeberbeiträge entrichtet werden, sinkt der Zuschussbedarf der öffentlichen Hand zu den Pensionen.
+ Die zusätzlichen Einnahmen durch die Vereinheitlichung der Beiträge auch der Selbständigen und Bauern sind nicht berücksichtigt.
+ Die Ermittlung der Durchschnittskosten erfolgt durch Barwertberechnung, der einerseits ein nach Expertenmeinung eindeutig zu hoher Zinsatz zugrundeliegt und bei der andererseits künftige Erträge nicht berücksichtigt wurden.
+ Die Verlustdeckelung bei den Beamtenpensionen ist im Rechenmodell unrichtig, das heißt kostensteigernd abgebildet.
+ Die verwendeten Aufwertungsfaktoren für die Beitragsgrundlagen sind widersprüchlich.
+ Die Abgangsordnung (das jeweilige Pensionsantrittsalter eines Jahrgangs) ist unrichtig wiedergegeben.
+ Die Steuermehreinnahmen durch Absenken der Beitragsgrundlage für Beamte auf die ASVG-Höchstbeitragsgrundlage sind nicht berücksichtigt.

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