ÖSTERREICH-KONVENT: DIE STIMME DER WISSENSCHAFT Konvent setzt Hearing mit Organisationen der Zivilgesellschaft fort

Wien (PK) - Der Österreich-Konvent setzte heute seine Beratungen unter der Vorsitzführung von Präsident Franz Fiedler mit der Anhörung von VertreterInnen der Bürgergesellschaft fort. Auf dem Programm standen die Bereiche Wissenschaft, Bildung, Kultur,
Medien, Familie, Rettungsorganisationen, Verkehr, Bürger/Zivilgesellschaft.

Claudia Lingner (Ludwig-Boltzmann-Gesellschaft) nannte als Rahmenbedingungen, die Österreich brauche, um sich zu einem führenden Wissenschafts- und Innovationsstandort zu entwickeln,
die Freiheit der Wissenschaft ebenso wie ethische
Rahmenbedingungen für die Forschung, verbesserte steuerliche Rahmenbedingungen und die Förderung des Transfers von der Grundlagenforschung zur anwendungsorientierten Forschung. Die Bereitstellung von Förderungsmitteln sollte auf die Zeitachse der Programme abgestimmt werden. Darüber hinaus forderte Lingner die Schaffung von Strukturen und kritischen Massen in der Forschung sowie die Abstimmung der Wissenschaftsprogramme von Bund und Ländern im Sinne einer strategischen Vorgangsweise.

Georg Stingl (Österreichische Akademie der Wissenschaften)
stellte zunächst die Akademie der Wissenschaften als eine Körperschaft öffentlichen Rechts vor, die zugleich als Gelehrtengesellschaft und als Forschungsträgerorganisation
arbeite. Die Akademie fungiert auch als beratendes Organ und verleihe Stipendien und Preise. Ihre Forderungen für die neue Verfassung lauten auf ein klares Bekenntnis des Staates zur Förderung der Forschung, insbesondere auch der grundlagenorientierten Forschung. Die Freiheit der Wissenschaft
will Stingl in der Präambel festgeschrieben haben, er betonte zugleich aber auch die Möglichkeiten sie im Sinne einer wissenschaftlichen Ethik einzuschränken. In diesem Zusammenhang
sei die Akademie der Wissenschaften bereit, die Rolle einer Appellationsinstanz zu übernehmen.

Walter Berka (Österreichische Rektorenkonferenz) stellte seinen Ausführungen die Feststellung voran, dass die Wissenschaft auf Autonomie angewiesen sei, um sich vorbehaltlos der Ergründung der Wahrheit widmen zu können. Im gegenwärtigen Verfassungsrecht
werde diese Autonomie respektiert, wenn auch in zersplitterter
und nicht immer gut formulierter Form. Dieser brauchbare Rahmen sollte im wesentlichen unverändert beibehalten werden: die individuelle Wissenschaftsfreiheit, die Autonomie der Universität als Institution, die Satzungsbefugnis der Universitäten im Rahmen der Gesetze und die Wahrung der Internationalisierung der Wissenschaft.

Wolfgang Weigel (Universitätslehrerverband) unterstrich die Forderung nach Erhaltung der Freiheit der Forschung und der Erschließung der Künste und warnte vor der Gefahr, Wissenschaft und Kunst auf Verwertbarkeit und wirtschaftlichen Nutzen zu reduzieren. Zudem machte Weigel darauf aufmerksam, dass Forschung und Erschließung der Künste schöpferische Tätigkeiten seien und zeigte sich daher skeptisch gegenüber einer allzu strengen Einbindung der Forscher in hierarchische Ordnungen. Die Grundlagenforschung sollte nicht ausschließlich an Profitabilität und am Wettbewerb im globalen Kontext gemessen werden. Die wissenschaftlichen Einrichtungen sollen wirtschaftlich sparsam
und zweckmäßig geführt werden, die Ökonomisierung sollte in der Wissenschaft aber nicht darüber hinaus gehen.

Kurt Weissenböck (Lektorenverband) sah seine Organisation von anderen Organisationen mitvertreten und stellte seine Redezeit
zur Verfügung.

Patrice Fuchs (Österreichische Hochschülerschaft) setzte sich kritisch mit dem Konzept der Eliteuniversitäten auseinander, die
in den USA und in Großbritannien mehr staatliche Förderungen erhalten als normale Universitäten und darüber hinaus mehr Drittmittel lukrieren und höhere Studiengebühren einheben können. "Normale" Universitäten müssen mit weniger Geld mehr Studierende ausbilden und verlieren überdies von ihnen ausgebildete Forscher
an Eliteuniversitäten, die dort bessere Karrierechancen
vorfinden. Fuchs problematisierte auch das Konzept der Begabtenförderung, mit dem Elite-Bildungseinrichtungen vielfach legitimiert werden. In Wahrheit würden mit "Begabung"
nachträglich Leistungen erklärt, die die Folge sozialer Herkunft und guter Bildungsbedingungen seien.

Gerhard Kratky (Fonds zur Förderung der Wissenschaftlichen Forschung) machte darauf aufmerksam, dass die EU-Kommission kürzlich eine Weichenstellung in Richtung Grundlagenforschung für Europa vorgenommen habe, weil dies zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wohlstandes notwendig sei. Der Generalsekretär des FWF stellte fest, dass die Förderung und Finanzierung der Grundlagenforschung in angemessener Höhe eine staatliche Aufgabe sei und wies darauf hin, dass selbst in den
USA die Grundlagenforschung nahezu ausschließlich staatlich finanziert werde. Für die neue Verfassung regte Kratky an, die Autonomie der Forschungsförderung im Grundlagenbereich festzuschreiben, weil niemand bessere Entscheidungen treffe als
die Scientific Community selbst.

Günter Kahler (Forschungsförderungsfonds der Gewerblichen Wirtschaft) stellte seinen Ausführungen die Feststellung voran, dass 60 % der Forschungsausgaben von der Wirtschaft stammen,
wobei der Forschungsförderungsfonds den Eckstein der wirtschaftsbezogenen Forschung darstelle und 50 % der Mittel
kleinen und mittleren Unternehmen zugute kommen. Günter Kahler
bat darum, das Forschungsförderungsgesetz 1967 "pfleglich zu behandeln". Außerdem sprach er sich für langfristige Forschungs-und verbindliche Finanzierungsstrategien aus. Denn die Wirtschaft werde einen "Trapezakt" vollbringen müssen, wenn das Ziel, die F&E-Quote am BIP von derzeit 2 auf 3 % im Jahr 2010 zu steigern, erreicht werden soll.

Emil Brix (Österreichische Forschungsgemeinschaft) unterstrich
die Bedeutung der individuellen Wissenschaftsfreiheit sowie der Autonomie der Forschungs- und Forschungsförderungseinrichtungen
und plädierte dafür, die Autonomie dauerhaft außer Streit zu stellen. Brix möchte die Forschungsförderung als Staatsziel in
die Verfassung aufnehmen und warnte davor, den Gebietskörperschaften im Bereich der Wissenschaft Fesseln anzulegen. Als ein spezielles Anliegen nannte der Generalsekretär der Forschungsgemeinschaft, Prüfungen und schriftliche Arbeiten
an den Universitäten auch in Fremdsprachen verfassen zu können
und zu prüfen, ob eine Staatssprachenregelung in der Verfassung noch notwendig sei.

Leo Borchardt (Österreichischer Cartellverband) betonte die
Bildung als einen zentralen Bereich staatlichen Wirkens und regte an, die diesbezüglichen Verpflichtung des Staates in der Präambel zu verankern. Die Grundrechte der Freiheit von Wissenschaft und Kunst seien adäquat gesichert, sagte Borchard. Wichtig sei es, im Sinne der Schöpfungsverantwortung, ethische Grenzen des wissenschaftlichen Schaffens zu respektieren. Das differenzierte Schulsystem soll beibehalten werden, weil es erlaube, die verschiedenen Begabungen speziell zu fördern.
Niveauverbesserungen mahnte Borchardt bei den Reifeprüfungen und bei den Hauptschulen im städtischen Bereich ein. Im tertiären Schulsystem setzte Borchardt auf Qualitätssteigerung und höhere Effizienz durch eine Internationalisierung der Universitäten, Prüfungen und Arbeiten in Fremdsprachen und ein verpflichtendes Auslandssemester für alle Studierenden.

Als Vertreter des Präsidiums für den Bereich Wissenschaft sprach dann der Germanist Wendelin Schmidt-Dengler, der zunächst die Geisteswissenschaften gegen Gelüste zu ihrer Abschaffung verteidigte und es als ein Dilemma bezeichnete, dass Wissenschaft und Lehre, um Freiheit und Qualität zu garantieren, zuverlässige Kriterien und eine wirksame Verwaltung brauchen. Dabei hielt Schmidt-Dengler fest, dass man an der Habilitation nicht
vorbeigehen sollte. Einer scharfen Kritik unterzog Schmidt-
Dengler das Universitätsgesetz 2002, das mit dem Verzicht auf
eine demokratische Grundkonzeption Zustände habe eintreten
lassen, die die Freiheit der Wissenschaft gefährden und ihre Substanz bedrohen. Mit Straffung der Verwaltung werde
Machtausübung durch wenige legitimiert und die Einbindung verschiedener Gruppen auf ein Minimum beschränkt. Statt sich Klarheit über zweifellos vorhandene Mängel zu verschaffen, sei
man in heillose Reformhysterie verfallen und habe schnell abgeschafft, was sich bewährt hatte. In der gremialen Verwaltung, die nun als ineffizient denunziert werde, sei manchmal zu viel diskutiert worden, aber auch die Professoren, durften sich
vertreten fühlen, erinnerte Schmidt-Dengler. Wettbewerb sei gegen demokratische Legitimation ausgespielt worden, wodurch eine unnötige Konfliktzone etabliert worden sei - "Innovationsterror" statt reflektierter Reform, formulierte Schmidt-Dengler
pointiert. Das UG 2002 habe tiefe Verunsicherung an den Universitäten ausgelöst. Der Redner wandte sich entschieden gegen das autoritäre Prinzip an den Universitäten und gegen den
Vorwand, dass so die Verwaltung weniger kostspielig werde. Zur Freiheit der Wissenschaft gehört auch ein Universitätsgesetz, das die demokratische Struktur der Universitäten garantiert, schloss Wendelin Schmidt-Dengler.

Ralph Schallmeiner, Österreichische Hochschülerschaft, forderte eine Verankerung des Rechts auf freien und offenen Bildungszugang als Staatsziel in der Verfassung. Alle müssten den gleichen Anspruch und die gleichen Chancen auf Bildung haben, bekräftigte er. Diesen freien und offenen Zugang gebe es zwar, so
Schallmeiner, in der Theorie bereits jetzt, er werde jedoch durch ständige Diskussionen über Studiengebühren und die Einführung eines Numerus Clausus immer wieder in Frage gestellt. Zudem zeige die soziale Struktur der Studierenden, dass höhere Bildung nach
wie vor vom sozialen Hintergrund der Betroffenen abhänge. Österreich gibt ihm zufolge außerdem im internationalen Vergleich wenig für höhere Bildung aus.

Harald Stefan, Mitglied einer waffenstudentischen Korporation, erachtet es, wie er sagte, für wichtig, dass die Universitäten
ein freies Meinungsklima zurückerhielten. Die Freiheit der Forschung und der Lehre sollte eigentlich selbstverständlich
sein, erklärte er, statt dessen mache sich aber ein zunehmend schärferes Meinungsklima, verbunden mit "Gesinnungsschnüffelei", auf den Universitäten breit.

Mitverantwortlich dafür macht Stefan nicht zuletzt die Österreichischen Hochschülerschaft und den "Missbrauch" der studentischen Mitbestimmung. Wirkliche Kapazitäten machen ihm zufolge mittlerweile einen großen Bogen um Österreich, weil sie nicht nach ihren fachlichen Kenntnissen, sondern nach ihrer Weltanschauung beurteilt würden. In Zukunft müsse gewährleistet sein, dass wissenschaftliche Größen nicht wegen "intoleranter Kleingruppen "die österreichischen Universitäten meiden, forderte er. Auch das Farbentragen an den Universitäten dürfe nicht beschränkt werden. (Forts.)

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