Scheibner für nachvollziehbare, glaubwürdige, sinnvolle und wirksame Harmonisierung der Pensionssysteme

"Es darf keine Verzögerung und schon gar nicht eine Ver- oder Behinderung dieses wichtigen Projekts geben"

Wien, 2004-01-26 (fpd) - Zu den verschiedenen Berechnungen zur Pensionsharmonisierung meinte FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner im weiteren Verlauf der gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer, daß man hier sehr genau untersuchen müsse, was hier berechnet werde. Es seien auch Gegenberechnungen angestellt worden, da es ja zwei Modelle gebe."****

Das eine Modell sehe vor, ab einem gewissen Alter die Harmonisierung durchzuführen und das andere Modell sei die Stichtagsregelung. "Daß hier Mehrkosten zumindest prognostiziert werden, überrascht mich nicht, denn bei jedem Modell, wo man im Beamtenrecht etwas ändert, wird mit Mehrkosten argumentiert. Bei der Stichtagsregelung muß auch einkalkuliert werden, daß natürlich die Einsparungen durch die geringere Pensionshöhe in verschiedenen Bereichen wesentlich rascher wirksam werden als bei dem Altersmodell, das erst in 30, 35 Jahren dann zu wirken beginnt. Hier wird man objektive und gegengeprüfte Berechnungen anstellen müssen. Daher geht uns auch nicht um die Frage, ob die Harmonisierung ein Monat früher oder später in Kraft tritt, sondern es muß wirklich eine nachvollziehbare, glaubwürdige, sinnvolle und wirksame Harmonisierung der Pensionssysteme geben. Dies natürlich so rasch als möglich. Es darf keine Verzögerung und schon gar nicht eine Ver- oder Behinderung dieses wichtigen Projekts geben", betonte Scheibner.

Man müsse auch davon ausgehen, daß die Harmonisierung ja das Modell oder die Antwort auf die Problematik sei, welche uns alle Experten prognostizieren, daß das Pensionssystem in 20, 30 Jahren nicht mehr finanzierbar sein werde, wenn keine Maßnahmen getroffen würden. "Es ist klar, daß diese Maßnahmen dann in dieser Phase auch massiv wirksam werden sollen. Hier würde ich mich aber dagegen wehren, daß man Gegenberechnungen macht, was das in den nächsten Jahren 5, 10 Jahren kostet und dies dann als Argument gegen die Harmonisierung einwendet. Das ist das System, womit wir garantieren wollen, daß die heute 20-, 30- jährigen auch noch einen Lebensabend in sozialem Wohlstand begehen können. Ein großes ein schwieriges Projekt, wo es viele Widerstände aus dem Bereich der Betroffenen und im Bereich der Interessensvertretungen gibt, aber wir haben schon in den letzten Jahren gezeigt, daß wir, je mehr Widerstände es gibt, desto besser werden wir in der Bundesregierung. Daher bin ich sicher, daß wir auch das so wichtige Projekt auch noch heuer beenden können", schloß Scheibner. (Schluß)

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