Ferrero-Waldner zum Statut für Europa-Parlamentarier

Finanzierung und Höhe der Entschädigung noch ungeklärt

Wien (OTS) - Trotz Fortschritten konnte Außenministerin Benita Ferrero-Waldner heute dem vorliegenden Entwurf zu einem Statut für Abgeordnete zum Europäischen Parlament nicht zustimmen, da wesentliche Details noch geklärt werden müssen. Der Vorsitz verwies das Dossier daher an das Europäische Parlament zurück, um es "entscheidungsreif" zu machen. Dafür waren für die Außenministerin vor allem zwei Gründe entscheidend:

Erstens, die Frage, woher die Finanzierung für die neue Regelung kommen soll:
"Bisher wurden die Entschädigungen analog zu den nationalen Abgeordnetenentschädigungen und damit aus dem nationalen Budget bezahlt. In Zukunft würden sie aus dem Gemeinschaftsbudget und konkret aus dem Budget des Europäischen Parlaments bezahlt. Hier möchte ich für Österreich, so wie andere Nettozahler, sicherstellen, dass dies im Rahmen der Finanzvorschau möglich ist. Denn dann würden diese Zahlungen aus Umschichtungen und Einsparungen im Budget des Europäischen Parlaments geleistet und es wären keine Aufstockung des Budgets und keine zusätzlichen Mittel nötig. Dies hat uns das Europäische Parlament zugesichert. Allerdings hat es uns bisher keine konkreten und aktualisierten Übersichten und Sparansätze vorgelegt", sagte Ferrero-Waldner.

Zweitens, die Höhe der Entschädigung: "Ich habe es in der Sitzung begrüßt, dass die Präsidentschaft Kontakte zum Europäischen Parlament bezüglich der Entschädigung aufgenommen hat. Auch Österreich hat dies getan und festgestellt, dass viele Abgeordnete durchaus zu einem Überdenken der Höhe bereit sind. Die Präsidentschaft schlägt vor, eine Diskussion auf Basis von 50 % des Gehaltes eines EuGH-Richters zum Zeitpunkt der Annahme des Statuts, also 2003, zu führen. Das Resultat - 8670 Euro - würde gegenüber der derzeitigen Regelung eine leichte Absenkung der Brutto-Monatsentschädigung eines österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament bringen. Allerdings ist diese Summe nicht fix im vorliegenden Entwurf festgeschrieben. Ich konnte daher heute nicht zustimmen. Zuerst muss für uns geklärt sein, dass das Plenum des Europäischen Parlaments in seiner Mehrheit wirklich hinter dieser Summe steht", so Ferrero-Waldner.

Die Außenministerin unterstrich gleichzeitig, dass sie das Europäische Parlament als wesentlichen Baustein auf europäischer Ebene schätze und daher bedaure, dass es 25 Jahre nach der ersten direkten Wahl von Abgeordneten zum Europäischen Parlament noch immer kein einheitliches, für die Wähler transparentes, Statut für diese Abgeordneten gibt.

Das Europäische Parlament, das in diesem Dossier das Vorschlagsrecht besitzt, hat dem Rat im Juni des Vorjahres ein Statut vorgelegt, dem Österreich - und der Rat als Ganzes - aus verschiedenen Gründen nicht zustimmen konnten. Das Europäischen Parlament hat daraufhin am 17. Dezember des Vorjahres seinen Vorschlag in einigen wesentlichen Punkten abgeändert:

1. Die Frage der Privilegien und Immunitäten wurde vom Statutsentwurf losgelöst; 2. Das einheitliche Pensionsantrittsalters wurde - auch auf Vorschlag Österreichs hin - auf 63 Jahre erhöht (vorher 60), 3. Die Möglichkeit zur nationalen Zusatzbesteuerung der Gehälter und Pensionen wurde geschaffen, 4. Und eine Neuregelung der Kostenerstattungen für die Mitglieder

des Europäischen Parlaments (insbesondere Reise- und Büropauschalen), die wesentlich transparenter ist, wurde ausgearbeitet.

Rückfragen & Kontakt:

Außenministerium
Presseabteilung
Tel.: (++43-5) 01150-3262
Fax: (++43-5) 01159-213
abti3@bmaa.gv.at
http://www.aussenministerium.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | MAA0002