Ferrero-Waldner zum Stand der EU-Regierungskonferenz

Österreichs Position unverändert

Brüssel (OTS) - Das heutige Treffen der EU-Aussenminister in Brüssel war die erste Gelegenheit seit dem Scheitern der Verhandlungen im Dezember, bei der alle 28 Delegationen der Regierungskonferenz zusammengekommen sind, um über das weitere Vorgehen zu sprechen. Wie Aussenministerin Benita Ferrero-Waldner heute nach dem Gespräch dazu feststellte, ging es dabei in erster Linie um das Verfahren. Nun hat die irische Präsidentschaft den Auftrag bekommen, zu konsultieren, die Erfolgschancen abzuschätzen und dem Europäischen Rat bei seiner Frühjahrstagung darüber zu berichten. Mit der Durchführung dieses Auftrags hat sie begonnen. Sie hat bereits bilaterale Gespräche mit einzelnen Delegationen aufgenommen. Diese Gespräche müssen laut Ferrero-Waldner natürlich noch fortgesetzt werden.

Ferrero-Waldner selbst hat letzte Woche ein Gespräch mit dem irischen Europaminister Dick Roche geführt und ihm dabei erklärt, dass sich Österreichs Position nicht geändert hat. "Ich bin der Meinung, dass die Regierungskonferenz bis zur Tagung des Europäischen Rat gute Arbeit geleistet und viele Probleme gelöst hat. Ich möchte jedenfalls, dass diese Zwischenergebnisse auf dem Tisch bleiben, und man wird auch gut beraten sein, an ihnen festzuhalten, wenn man in absehbarer Zeit zu einer Lösung kommen möchte. Ich habe ihm auch in Erinnerung gerufen, dass wir - was auch immer passiert - sicherlich keine Lösung akzeptieren werden, bei der nicht jeder Mitgliedstaat einen stimmberechtigten Kommissar hat. Das war ihm - glaube ich -bewusst", sagte Ferrero-Waldner.

Bei der heutigen Diskussion im Kreis der 28 hatte Ferrero-Waldner allerdings den Eindruck, "dass es noch einige Steine aus dem Weg zu räumen gibt". Daher mahne ich hier zu einer kontinuierlichen, aber vorsichtigen Vorgangsweise", sagte Ferrero-Waldner (Schluss).

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