MOLTERER: ARBEIT DES FINANZMINISTERS POSITIV BEWERTET

Wien, 26. Jänner 2004 (ÖVP-PK) In der Pressekonferenz mit FPÖ-Klubobmann Scheibner nahm ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer heute, Montag, zu den wichtigsten Tagesordnungspunkten der dieswöchigen beiden Plenartage Stellung: ****

Der Bericht des Rechungshofunterausschusses bestätige klar, dass die Arbeit des Finanzministers bezüglich Privatisierungen und Ausgliederungen positiv bewertet wird. "Alle Schritte wurden auf Basis der Gesetze, sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig gesetzt. Sie bringen mehr Service für den Bürger und Ersparnis für den Steuerzahler", sagte Molterer und hält es für "sinnvoll, bei großen Reformen dieser Art externe Experten zuzuziehen, um zusätzliches Know-How zur Verfügung zu haben." Molterer wörtlich: "Das Vertrauen in Minister Grasser ist auch für die Zukunft gerechtfertigt."

Mit einem Defizit von 0,1 Prozent zeige der Bundesrechnungsabschluss von 2002, dass das Nulldefizit praktisch erreicht werden konnte. Auch der vorläufige Bundesrechnungsabschluss für 2003 ergebe mit einem Defizit knapp unter einem Prozent die Wahrung der Budgetdisziplin.

OPPOSITION VERLIESS KONSENS ZU ANTI-ATOM-POLITIK

Mit großem Bedauern kommentiert der ÖVP-Klubobmann, dass die Opposition den bereits traditionellen Vier-Parteien-Konsens über die österreichische Anti-Atompolitik und ein atomfreies Europa verlassen hat. "Wir haben alles versucht, diesen Konsens zu halten. Die Opposition trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass dieser Weg verlassen wurde. Die Bundesregierung wird für Sicherheit und Atomfreiheit weiter arbeiten", kündigte Molterer an.

BÜRGERKARTE - ÖSTERREICH IN ANWENDUNG NEUER TECHNOLOGIEN FÜHREND

Die Umsetzung der Bürgerkarte unter dem Stichwort "e-Government" bezeichnete Molterer als die modernste rechtliche Möglichkeit, neue Technologien im Interesse der Bürger einzusetzen. "Österreich ist in der Anwendung neuer Technologien weltweit führend." Die Vorteile der Bürgerkarte fasste Molterer kurz zusammen:

  • 24 Stunden pro Tag und sieben Tage die Woche haben die Bürger in Österreich nun Zugang zur Verwaltung, ohne an Amtsstunden gebunden zu sein.
  • Der PC wird zum "One-Stop-Shop", der Bürger dadurch von Verwaltungswegen entlastet. Die Gemeinden sind rechtlich ermächtigt, diese Service für die Menschen umzusetzen.
  • Künftig müssen nicht mehr sämtliche Dokumente und Unterlagen bei allen Amtswegen mitgenommen werden. Das stellt die Bürgerkarte sicher.
  • Damit wird es billiger für den Bürger und besser für die staatliche Verwaltung.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, wonach die Universitätsreform in der Bundesregierung verfassungskonform ist, bietet laut Molterer eine Perspektive für moderne und leistungsgerechte Universitäten in Österreich. "Die Uni-Räte garantieren eine solide Verankerung der universitären Arbeit."

Angesprochen auf das komplexe Thema der Harmonisierung meinte der ÖVP-Klubobmann, dass die Punktation der Bundesregierung auf 35 Jahre abziele, weil damit die Finanzierbarkeit beachtet wird. "Was die Gewerkschaft will, wäre eine massive budgetäre Belastung. Das Altersprinzip ist der richtigere und machbare Weg." Molterer hofft weiter, dass alle Diskussionsteilnehmer den Konsens wollen. "Es ist aber notwendig, einen gewissen Zeitraum einzuhalten, der mit dem ersten Quartal 2004 gegeben ist. Die letzte Entscheidung liegt beim Parlament."

Zum Thema Wehrpflicht betonte Molterer abschließend, dass die Notwendigkeit derzeit in Richtung Professionalisierung (Auslandseinsätze) und Sicherung von Grenz- und Katastropheneinsätzen gehe, eine darüber hinausgehende Perspektive werde seiner Überzeugung nach von der europäischen Entwicklung mitbestimmt. In jedem Fall seien Auswirkungen in anderen Bereichen - Zivildienst und Sozialeinrichtungen - zu bedenken.
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