Bures kritisiert den Grasser'schen Steuermurks

Bartenstein und Prinzhorn als Profiteure: Ihre Entlastung entspricht der Entlastung von 18.600 ArbeitnehmerInnen

Wien (SK) Zu den wenigen Profiteuren der Steuerreform der Regierung zählt das Firmenimperium von Minister Bartenstein und das Firmenkonsortium rund um den Dritten Nationalratspräsidenten und stv. FPÖ-Chef Prinzhorn. Wie SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos berichtete, profitiert die Firma Bartensteins durch die Steuerreform (KöSt-Senkung) jährlich 1,25 Mio. Euro (17,2 Mio. Schilling). Das Prinzhorn-Konsortium kann sich jährlich über eine Entlastung von 2,4 Mio. Euro (33 Mio. Schilling) freuen. Die Entlastung der beiden Unternehmen (von insgesamt 3,65 Mio. Euro) entspricht der Entlastung von 18.600 Lohn-und EinkommensteuerzahlerInnen (bei einer durchschnittlichen Entlastung von 196 Euro). ****

Wie Umfragen zeigen, würden sich die Österreicherinnen und Österreicher "keiner Illusion hingeben", so Bures, "sie wissen, dass es nicht zu den angekündigten Steuersenkungen kommen wird". Laut ISMA erwarten 46 Prozent der Bevölkerung keine Auswirkung, ein Viertel befürchtet sogar Nachteile. Als Gewinner sehen 40 Prozent der Befragten die Reichen. Laut "market"-Umfrage im heutigen "Standard" sieht die Bevölkerung mehrheitlich die großen Unternehmer, höhere Angestellte und Spitzenbeamte als Gewinner. Die Verlierer sind demnach kleine Beamte, kleine Arbeiter und Angestellte, Frauen und Pensionsten.

Für Bures ist es kein Wunder, dass die Österreicherinnen und Österreicher dem "Grasser'schen Steuermurks" keinen großen Glauben mehr schenken. "Seit die Regierung im Amt ist, verspricht sie eine Steuerreform. Bekommen haben wir die höchste Steuer- und Abgabenquote der Zweiten Republik und die höchste Arbeitslosigkeit aller Zeiten", so Bures. Wenige Stunden nach der Präsentation der Steuerreform durch den Finanzminister sei bereits klar geworden, dass die Behauptung Grassers, alle würden entlastet, eine "Steuerlüge" war: 2,2 Millionen Einkommensteuerzahler (das sind 40 Prozent aller Steuerpflichtigen) bekommen keinen Cent; 80 Prozent der Unternehmen, vor allem die Klein- und Mittelunternehmen, gehen leer aus. Bures fasste zusammen:
"Keine Impulse für die österreichische Wirtschaft, keine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommensbezieher, keine positiven Effekte für den österreichischen Arbeitsmarkt."

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin verwies darauf, dass sich mittlerweile selbst der Chefverhandler der ÖVP, ÖVP-Finanzsprecher Stummvoll, von "dieser völlig misslungenen Reform distanziert" habe. Jede verantwortungsbewusste Regierung würde den "Mut zum Neustart" aufbringen und die Zeit bis Jänner 2005 nutzen, um eine echte Steuerreform zu erarbeiten - die die Wirtschaft ankurbelt, die Arbeitslosigkeit senkt und kleine und mittlere Einkommensbezieher entlastet. "Aber die Regierung beharrt auf ihrem Steuermurks und versucht noch dazu die Bevölkerung zu beschwindelt. Um ihr Geld müssen sich die ÖsterreicherInnen von Grasser und Co auch noch beschwindeln lassen", verweist Bures auf Regierungsinserate ("Mit weniger Steuern mehr fürs Leben"). Diese Inserate seien ein "Hohn und eine Provokation gegenüber 2,2 Millionen Einkommensbeziehern, gegenüber 80 Prozent der Wirtschaft und gegenüber Tausenden von Pensionisten".

Bures äußerte schließlich den Verdacht, dass der Finanzminister immer eine Steuerreform für seinen Freundeskreis und für die Financiers seiner Homepage wollte. Grasser habe in vorauseilendem Gehorsam gegenüber den Financiers der Homepage die KöSt deutlich stärker gesenkt als von der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung öffentlich gefordert. Diese Politik des Finanzministers entspreche ganz der Sitte des Finanzministers Nimmersatt, sagte Bures. (Schluss) se

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