Darabos: Grassers Ausflüchte "absurd und lächerlich"

Dem Finanzminister fehlt das Unrechtsbewusstsein - SPÖ will BKA-Auftrag an Schüssel-Tochter parlamentarisch prüfen

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos erwartet den Rücktritt von Finanzminister Grasser, wenn sich in den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft herausstellt, dass Grasser oder der "Verein zur Förderung der New Econonmy", der Grassers Homepage betreibt, ihrer Steuerpflicht nicht nachgekommen sind. Wenn es sich bestätigt, dass für die Finanztransaktion der Industriellenvereinigung an Grassers Verein Steuern zu zahlen gewesen wären, "dann bleibt für Grasser nur mehr eine Option, nämlich diese Regierung zu verlassen", so Darabos am Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. ****

Für "absurd und lächerlich" hält Darabos Grassers Ausflüchte im Zusammenhang mit der Spende der IV an den Verein New Economy, der sich zum größten Teil aus Grasser-Mitarbeitern zusammensetzt und dem Grassers Kabinettchef Winkler vorsteht. Grasser hatte letzten Donnerstag gemeint, er sei dabei "unbeteiligter Dritter". Darabos wertet dies so, dass Grasser seinen engsten Mitarbeiter "wie eine heiße Kartoffel fallen lässt". Darabos wirft Grasser "einen Mangel an politischer Kultur und Charakterfestigkeit" vor. Grasser fehlten Rechts- und Unrechtsbewusstsein, sagte Darabos. Grasser lasse "nur seine eigenen Gesetze" gelten und betrachte "die Republik als Selbstbedienungsladen".

Darabos schloss daran eine Auflistung offener Fragen im Zusammenhang mit der KHG-Homepage; darunter die Frage, ob, wie berichtet wurde, 9.900 Euro von der IV-Spende an den zu dem Zeitpunkt noch gar nicht existierenden KHG-Sozialfonds weitergeleitet wurden. Weiters die Frage, was mit dem restlichen Geld der IV geschehen sei; denn die Homepage könne nach Ansicht von Experten nicht mehr als 20.000 Euro gekostet haben, die IV habe allerdings 283.000 Euro an den Verein übertragen. Schließlich sei zu klären, ob Grasser selbst an die IV wegen einer Unterstützung herangetreten sei, wie dies laut "Falter" ein Mitarbeiter der IV berichtet hatte.

Die SPÖ werde in der Causa Grasser nicht locker lassen, kündigte Darabos an. Er, Darabos, sei schon gespannt auf den Rechnungshof-Bericht zur Eurofighter-Beschaffung und zum Bericht über die Vergaben im Finanzministerium. Zugleich warte er mit Spannung auf Ergebnisse der Untersuchung der Staatsanwaltschaft zur Grasser-Homepage.

Darabos sieht die "Marke KHG" "schön langsam verblassen". Es werde immer deutlicher, dass Grasser für sein wichtiges Amt "nicht geeignet" sei, so der SPÖ-Bundesgeschäfsführer. Dem Finanzminister fehle die unbedingt notwendige "Reputation, Unangreifbarkeit und Sauberkeit". Neben der vernachlässigten Steuerpflicht für die Spende der IV erinnerte Darabos an die mit zehn Millionen Euro extrem hohen Beraterhonorare für den BUWOG-Verkauf, an Grassers aufklärungsbedürftige Rolle beim Voest-Verkauf und beim Verkauf der Staatsanteile an Böhler-Uddeholm.

Grasser lasse "die Arbeit, die er selbst machen müsste, von externen Beratern erledigen", während sich Grasser lieber in der "Bussi-Bussi-Gesellschaft" umtue, kritisierte Darabos mit dem Hinweis auf die von Grasser verursachten Berater- und Werbekosten in Höhe von 26 Millionen Euro. Allein für Grassers Werbetour vor Klein- und Mittelunternehmern habe eine Werbeagentur 2,4 Millionen Euro kassiert.

Darabos ging in der Pressekonferenz auch auf den Bericht des "Trend" ein, wonach die Tochter von Kanzler Schüssel, Nina Schüssel, vom Bundeskanzleramt einen Auftrag bekommen habe, obwohl sie nicht als Bestbieterin aus der Ausschreibung hervorgegangen sei. Das sehe nach "Nepotismus" aus. Darabos räumte aber ein, dass es Politikerkinder grundsätzlich schwer hätten. Er wolle "nicht vorverurteilen", eine parlamentarische Prüfung des Vergabevorgangs sei dennoch notwendig. (Schluss) wf

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