Scheibner: Steuerreform: Opposition soll auf konstruktive Linie schwenken

Alle Steuerzahler profitieren

Wien, 2004-01-26 (fpd) - Man warte gespannt darauf, ob die Opposition und insbesondere die SPÖ ihren Schock nach der so kompakt präsentierten Steuerentlastung überwinde und einsehe, daß der Versuch, diese großartige Steuerreform madig zu machen, gescheitert sei, erklärte FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner bei einer Pressekonferenz, die er heute gemeinsam mit ÖVP-Klubobmann Molterer im Parlament abhielt. ****

"Wir laden die Opposition ein, wieder auf eine konstruktive Linie zu schwenken, um gemeinsam mit den Regierungsparteien in die Ausschußverhandlungen zu gehen und dieses Paket zu beschließen", sagte Scheibner und betonte, daß es bei der Steuerreform keine Negativaspekte gebe. Alle Steuerzahler würden profitieren, 350.000 Personen fielen überhaupt aus der Steuerpflicht heraus. Vor allem für die Familien, und hier wiederum vor allem für die Alleinerzieher und Alleinverdiener, gebe es massive Entlastungen. Die Pendlerpauschale werde spürbar erhöht. Über das Wirtschaftspaket, und hier vor allem über die spürbare und signalhafte Senkung der Körperschaftssteuer, leiste man einen wichtigen Schritt für die Sicherung des Standortes Österreich im größeren Wettbewerb der erweiterten Europäischen Union. Damit werde der Kurs der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 weitergeführt. Nur stabile Wirtschaftsunternehmungen könnten Arbeitslosigkeit bekämpfen.

Der Bundesrechnungsabschluß 2002 sei in diesem Zusammenhang von großer Bedeutung, meinte Scheibner. Man sehe an der erfolgreichen Bilanz, daß gut gearbeitet werde. Mit 0,1 Prozent Defizit habe man 2002 fast das Nulldefizit geschafft, trotz Hochwasser und abflauender Konjunktur. Der internationale Vergleich bestätige den Regierungskurs. Die Eurozone habe 2002 2,2 Prozent Defizit gehabt, Deutschland 3,5 Prozent. Bei der Arbeitslosigkeit liege Österreich etwa bei der Hälfte des EU-Durchschnitts. Es handle sich um eine erfolgreiche Bilanz für diese Bundesregierung. (Schluß)

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