Staatssekretär Kukacka bei ÖPNV-Tagung in Linz: Öffentlicher Verkehr trotz hoher Tarifstützungen rückläufig!

Kosten zu 75 Prozent von öffentlicher Hand getragen Öffentlicher Verkehr muss auf den verkehrs- und finanzpolitischen Prüfstand

Wien, 23.Jänner 2004 (OTS) „Der Bundesregierung ist es ein besonderes Anliegen, den
öffentlichen Personennahverkehr zu forcieren. Ich erinnere daran, dass sie sich in ihrem Koalitionsprogramm ausdrücklich zu einer 'Weiterentwicklung und Qualitätsoffensive im öffentlichen Nahverkehr' bekennt und auch eine 'entsprechende Effizienzsteigerung u.a. durch Verstärkung des Bestellprinzips' fordert!“ erklärte heute, Montag, Staatssekretär Kukacka im Rahmen seines Vortrages zum Thema "Mobilitätsentwicklung und ÖPNV - Standpunkte der Bundesverkehrspolitik" in Linz. ****

Leider gebe es im öffentlichen Verkehr in den letzten Jahrzehnten alles andere als eine erfreuliche Nachfrageentwicklung. So sei die Zahl der beförderten Personen im Schienenverkehr seit 1996 von 213 auf 203 Mio Fahrgäste jährlich zurückgegangen und der Modal-Split-Anteil des öffentlichen Verkehrs liegt bei nur noch 17 %. Einzig Wien bilde beim Modal-Split-Anteil des öffentlichen Verkehrs die positive Ausnahme und liegt mit 32 % nicht nur innerhalb Österreichs an der Spitze sondern sogar Europas. Diese wenig erfreuliche Entwicklung zeige sich, obwohl Bund und Länder jährlich beträchtliche Mittel in den ÖPNV investieren.

Im heurigen Budget seien für den Nahverkehr österreichweit wiederum 64 Millionen Euro vorgesehen. Diese 64 Millionen Euro sind für die Verkehrsverbünde und die projektbezogene Nahverkehrsverbesserung und Verkehrsverdichtung durch Zusatzverkehre vorgesehen. Weiters kommen dem ÖPNV ebenfalls die gemeinwirtschaftlichen Leistungen (Tarifstützungen) für den Nahverkehr der Schienenbahnen in Höhe von rund 490 Millionen Euro im heurigen Jahr zugute. Damit lasse sich der
Bund den öffentlichen Personennahverkehr auf Schiene und Straße -ohne Berücksichtigung der Schieneninfrastrukturkosten – rund 550 Millionen Euro direkt aus dem Bundesbudget kosten. Dazu kommen noch ca.
120 Millionen Euro, die der Bund gemäß Finanzausgleichsgesetz den Ländern
überweist, damit diese mit den Schienenbahnen sowie der Postbus AG ihre Verkehrsdienstverträge finanzieren könne. Weiters zahle der Bund für die Schüler- und Lehrlingsfreifahrt rund 200 Millionen Euro jährlich aus dem FLAF. Insgesamt stünden also 870 Millionen Euro Bundesmittel für die Abgeltung und Finanzierung des Nahverkehrs (Pendler, Berufs- und Schülerverkehr) zur Verfügung!
„Nicht dazugezählt sind dabei jene Mittel, die der Bund jährlich für die Errichtung von Infrastruktur für den Nahverkehr aufwendet, nämlich weitere rund 1,3 Mrd. Euro - ÖBB 1,2 Milliarden, Privatbahnen 25
Millionen, Wiener U-Bahn 109 Millionen“, stellte Kukacka fest.

Diese hohen Summen mache deutlich, dass die Kosten des öffentlichen Verkehrs nur zu etwa einem Viertel durch die Fahrgäste direkt getragen werden und die Zeitkartenfahrgäste sogar nur mit 10 bis 20 Prozent die Kosten ihrer Beförderung selbst bezahlen. Der große Rest komme
aus öffentlichen Mitteln (75%)!
Ohne die massiven Förderungen durch die gemeinwirtschaftlichen Leistungen wäre die Bahn für die Pendler des Berufsverkehrs nicht leistbar, wird doch jede Wochen-, Monats- und Jahreskarte der Bahnpendler bis zu 80 % subventioniert. „Sie würde ohne diesen Bundeszuschuss, bis zum Fünffachen ihres derzeitigen Preises am Bahnschalter kosten,“ stellte Kukacka fest.
Aber auch die Mobilität der Studenten, Familien, Senioren und Behinderten sei dem Verkehrsressort viel Geld wert. „Die „Vorteilscard“, die diese Bevölkerungsgruppen zum Bezug von 45 bis 50 Prozent ermäßigte Fahrkarten berechtigt und die derzeit um 10 bis 20
Euro pro Ausweis bzw. für viele sogar gratis abgegeben werden, werden durch das Verkehrsressort den ÖBB jedoch zum vollen Preis einer normalen VorteilsCard in Höhe von rund 100 Euro ersetzt,“ verwies Kukacka auf die hohen Tarifstützungen.

"Die Zuschüsse zum Öffentlichen Verkehr sind hoch. Doch die Fahrgäste
benutzen eher weniger die Bahnen und Busse als bisher. Dieser seit Jahren anhaltende Trend fordert Erklärungsbedarf, vor allem in Zeiten allgemeiner Budgetrestriktionen. Das Gesamtsystem ÖV gehört deshalb auf den verkehrs- und finanzpolitischen Prüfstand!“ stellte Kukacka fest.

Kukacka sieht dabei 3 grundsätzliche Zielsetzung für den ÖV:
1. verkehrspolitisch muss der ÖV gestärkt werden,
2. finanzwirtschaftlich müssen die Ausgaben stabilisiert werden
3. unternehmenspolitisch muss die ÖV-Branche zukunftsfähig organisiert werden

Insgesamt sollte der ÖV durch Angebotsoptimierung so gestaltet werden, dass sich die verkehrspolitische Effizienz der eingesetzten öffentlichen Mittel um mindestens 25 Prozent erhöht.

„Die aktuelle Diskussionen auf europäischer Ebene gehen ganz klar in Richtung verstärkter Wettbewerbselemente im Öffentlichen Verkehr. Der öffentliche Nahverkehr wird deshalb stärker nach Wettbewerbsprinzipien - d.h. auf der Basis von Ausschreibungen - zu organisieren sein,“ erklärte der Staatssekretär.

Es müsse auch diskutiert werden ob nicht die Länder als Aufgabenträger für den ÖV stärkere Verantwortung übernehmen müssten, wobei die Frage offen ist, ob die von Bundesseite derzeit in den ÖV fließenden
Mittel allenfalls den Ländern übertragen werden sollten. Befürworter dieser Überlegung knüpfen dabei an das Konzept der Verländerung der Bundesstraßen an, wobei die Aufgaben- und Ausgabenverantwortung schrittweise zusammengefaßt und dadurch bedarfsgerechtere und auch effizientere Lösungen entwickelt werden müßten. Natürlich dürften die derzeit in den ÖV fließenden Bundesmittel dann keineswegs von den Länder und Gebietskörperschaften substituiert oder ihre eigenen Mittel verringert werden. Das käme für den Bund ganz sicher nicht in Frage! „Die derzeit im ÖV System eingesetzte Mittel müssten erhalten bleiben,“ erklärte Kukacka, wobei man „selbstverständlich zu diesem Thema noch intensive Gespräche mit
den Ländern und allen Betroffenen führen müssen wird.“

Auch die Frage der künftigen Konzessionsvergabe werde zu diskutieren sein. Das derzeitige Kraftfahrliniengesetzes schreibe in erster Linie den Besitzstandsschutz fort und orientiere sich vorwiegend an den Unternehmensbedürfnissen. Nicht in allen Fällen dürfe der herkömmliche Linienverkehr die optimale Bedienungsform darstellen. Auch in technischer Hinsicht brauche der ÖV einen Modernisierungsschub, der ihn in die Lage versetzt, die Fortschritte des Konkurrenzsystems PrivatPkw erfolgreich zu kompensieren. Auch hier werde qualitativ aufgerüstet werden müssen, um die Attraktivität
des ÖV für den Kunden zu erhöhen, fordert der Verkehrsstaatssekretär.

Natürlich werden noch intensive Gespräche mit den Ländern, Gemeinden, den Verkehrsverbünden und den Verkehrsunternehmen notwendig sein, damit wirklich ein umfassendes und schlüssiges Konzept für eine Weiterentwicklung und Qualitätsverbesserung im Öffentlichen Nahverkehr vorgelegt werden kann. „Für eine erfolgreiche Verbesserung des ÖV ist ein derartiges Konzept aber unerlässlich. Es wird aber selbstverständlich nur im Einvernehmen mit allen Betroffenen erarbeitet werden können,“ schloss Kukacka.

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Staatssekretariat im BM für Verkehr,
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Mag. Christian Dolezal
Pressesprecher
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