Rotes Kreuz: Generalsekretär Kopetzky vor dem Konvent

Änderung der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern möglich?

Wien (Rotes Kreuz) - "Der grundsätzlich sehr vorteilhafte föderalistische Aufbau Österreichs führt immer wieder zu einer Behinderung bei überregionalen Katastrophenhilfeeinsätzen, so zum Beispiel bei der nachträglichen Bewältigung der Hochwasserschäden im August 2002. Die bundesländerübergreifende Abwicklung hat sich damals aufgrund der unterschiedlichen Landeskatastrophengesetze verzögert", sagt Wolfgang Kopetzky, Generalsekretär des Österreichischen Roten Kreuzes (ÖRK) beim Österreich-Konvent.

Wie schon letzte Woche bei einem Treffen mit ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer erläutert, schlägt das Österreichische Rote Kreuz daher beim Hearing dem Österreich-Konvent eine Änderung der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern im Bereich Katastrophenhilfe, aber auch bei Gesundheits- und Sozialen Diensten, sowie beim Jugendschutz vor. "Künftig sollte in diesen Bereichen die Kompetenz zur Grundsatzgesetzgebung dem Bund zufallen, die Ausführungsgesetzgebung sowie Vollziehung aufgrund regionalspezifischer Besonderheiten weiterhin aber den Ländern", so Kopetzky.

Weiters ist es dem ÖRK ein besonderes Anliegen, dass neue und umfassende Modelle zur Erhaltung eines gerechten Sozialsystems geschaffen werden und eine geeignete und verfassungskonforme Ersatzregelung aufgestellt wird, die nicht zu Lasten der Hilfsorganisationen geht. "Die Stärkung der Zivilgesellschaft ist dabei nur eine Komponente: Freiwillige tragen bereits jetzt zur Aufrechterhaltung des Rettungs- und Krankentransportes, zur Blutversorgung und zur Versorgung von Älteren und Kranken in Österreich bei. Deren Rolle muss gestärkt werden, u.a. durch die gesetzliche Anerkennung der Freiwilligenkarenz", sagt Kopetzky.

Aufgrund der sich ändernden demographischen Situation der österreichischen Bevölkerung befürwortet das Österreichische Rote Kreuz die Anerkennung und Verankerung von humanitären und Rettungsorganisationen in der Verfassung. "Da ein Großteil der Leistungen im humanitären Bereich von freiwilligen Mitarbeitern erbracht wird, ist es uns ein besonderes Anliegen, dass deren Wichtigkeit in der Verfassung widergespiegelt wird", fordert der Generalsekretär.

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