Gusenbauer: Heinz Fischer vermittelt mehr Sicherheit als Ferrero-Waldner

Ferreros Position zu Neutralität "wahltaktisches Manöver"

Wien (SK) Auf die Frage, was den Unterschied zwischen SPÖ-Bundespräsidentschaftskandidatem Heinz Fischer und ÖVP-Bundespräsidentschaftskandidatin Benita Ferrero-Waldner ausmache, antwortete SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Sonntag in der ORF-"Pressestunde", dass Fischer in einer eventuellen Krisensituation - "die hoffentlich nie eintritt" - mehr Sicherheit vermittle und die Mehrheit der Bevölkerung bei ihm ein besseres Gefühl habe. Ferrero-Waldner biete weniger Sicherheit und die Menschen hätten die Befürchtung, "dass sie von einem Fettnäpfchen in das nächste tritt". Die neue Pro-Position der ÖVP-Kandidatin zur Neutralität ist für den SPÖ-Chef nichts anderes als ein "wahltaktisches Manöver". ****

Gusenbauer betonte, dass Ferrero-Waldner auf ein "langes Register unsicherer Verhaltensweisen" blicken müsse, angefangen von ihrer Haltung zum Schicksal der Österreicher in Genua bis zu ihrer Meinung, dass Österreich im Irak-Krieg in der Mitte zwischen Krieg und Frieden stehe. Fischer sei zwölf Jahre hindurch Nationalratspräsident gewesen und dabei immer mit Stimmen aus allen Parteien gewählt worden. Fischer sei ein überparteilicher Parlamentspräsident, der auch von allen Parteien dafür gelobt worden sei. Abgeordnete aus der SPÖ hätten manchmal sogar beklagt, dass er zur eigenen Partei strenger sei, als zu den anderen.

Gefragt nach der Rolle der Außenministerin in der Sanktionsfrage, sagte Gusenbauer, dass sie wie viele andere auch ihren Beitrag zu einer Beendigung geleistet habe. Sie habe es aber nicht geschafft, Österreichs Rolle so zu verankern, dass wir in der EU gestärkt wurden und nicht verlieren, "siehe Transit oder angekündigte Strategien mit den Anrainerstaaten". Der SPÖ-Vorsitzende äußerte außerdem Sorge darüber, dass die Außenpolitik in den nächsten Monaten vernachlässigt werden könnte, etwa in der Frage einer europäischen Verfassung: "Wird Ferrero-Waldner genügend Zeit haben, die Außenpolitik zu vertreten?"

Bezugnehmend auf das Thema Neutralität erklärte Gusenbauer, dass die österreichische Bevölkerung die Neutralität wünsche, die ÖVP und Ferrero-Waldner aber immer versucht hätten, ihr das auszureden. Die Außenministerin habe noch vor der letzten Nationalratswahl in ihrem Buch verlangt, dass Österreich NATO-Mitglied werden soll. "Jetzt, nachdem sie zur Bundespräsidentschaftskandidatin der ÖVP nominiert wurde, hat sie plötzlich einen Schwenk vollzogen, der jedoch nicht glaubwürdig ist", so Gusenbauer, der verlangte, dass Ferrero-Waldner zu dem stehen sollte, was sie über Jahre hinweg gesagt hat und der sich sicher ist, dass die Österreicher dieses "wahltaktische Manöver" durchschauen würden.

Der SPÖ-Vorsitzende unterstrich seine Position, dass Österreich ein neutrales Land sei, und sollte es irgendwann ein besseres System in Europa geben und sollte sich die Frage stellen, ob Österreich bei diesem europäischen Sicherheits- und Verteidigungssystem integriert sein soll, müsse zuerst das Volk darüber entscheiden. Noch sei ein solches System aber nicht absehbar. "Auf Basis dieser klaren Haltung kann man sehr entspannt an die Sache herangehen. Es gibt keine Verabschiedung der Neutralität durch die Hintertür, sondern eine offene Diskussion", so Gusenbauer.

Auf die Frage, ob Fischers Bekenntnis, Agnostiker zu sein, ihm schaden könnte, antwortete Gusenbauer, dass Kreisky auch bekennender Agnostiker gewesen sei und der beliebteste und erfolgreichste Bundeskanzler der Zweiten Republik. Von der öffentlichen Inszenierung der Heirat Ferrero-Waldners hält Gusenbauer nichts, dies sei eine "Privatangelegenheit". Es sei ein Fehler der ÖVP-Kandidatin gewesen, dies zu tun, das habe sie nicht nötig und sie könne darauf verzichten. (Schluss) cs

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