Kautz: Plant die VP-NÖ die Wiedereinführung der Landesumlage zur Finanzierung der Spitäler?

Gemeinden entlasten und Gesundheitsversorgung sichern, statt neue Abgaben für die Bürgerinnen und Bürger

St. Pölten, (SPI) - "Eine klare Absage erteilt Neunkirchens SP-LAbg. Bgm. Herbert Kautz den Plänen der ÖVP-NÖ, die im Jahr 1996 abgeschaffte sogenannte "Landesumlage" wieder einzuführen. "Es sei nicht verwunderlich, dass die VP NÖ mit dem Gedanken spiele, diese Zwangszahlungen der Gemeinden wieder einzuführen. Irgendwo müsse das Geld ja herkommen, wenn das Land von mehreren Gemeinden die Rechtsträgerschaft ihrer Spitäler und damit auch die Kosten übernehmen will. Offensichtlich hat aber das Land in Person von Finanzreferent Wolfgang Sobotka gar nicht das Geld dafür - und versucht nun über Umwege, wieder neue Abgaben für die Gemeinden und damit letztendlich für die Bürgerinnen und Bürger einzuführen", deponiert Kautz seine klare Ablehnung der VP-Planungen.****

"Ich sehe nicht ein, warum die Gemeinden und damit die Bürgerinnen und Bürger NÖs die finanzpolitische Orientierungslosigkeit der ÖVP büßen sollen. Es gilt sowohl die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinden zu erhalten, als auch genügend Finanzmittel für die Versorgungsqualität im NÖ Gesundheitswesen sicherzustellen. Die Landesumlage würde eine zusätzliche Belastung für die Gemeinden von rd. 60 Millionen Euro jährlich bedeuten. Die Gemeinden können sich das nicht mehr leisten - und müssten damit die Gebühren für die Bürger erhöhen. Bisher waren alle Landespolitiker stolz auf die Leistungen unserer Gemeinden, die ÖVP missbraucht sie aber zunehmend als ‚Melkkuh' für ihre chaotische Budgetpolitik", so Kautz. (Schluss) fa

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