Ärzte laufen gegen Steuerreform Sturm

Aufstand gegen "haarsträubende" Ungerechtigkeiten - Regierung diskriminiert Arztpraxen

Wien (OTS) - Die vergangenes Wochenende in Elixhausen bei Salzburg stattgefundene Klausurtagung des Präsidiums der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK) brachte helle Empörung über die von der Regierung geplante Steuerreform zum Ausdruck. "Für die niedergelassenen Ärzte mit Praxis ist diese Reform höchst ungerecht, entmotivierend und systemwidrig", so ÖÄK-Präsident Dr. Reiner Brettenthaler am Sonntag in einer Aussendung. Er teilte im weiteren mit, dass das ÖÄK-Präsidium beschlossen habe, gegen die Reform mit rechtlichen und öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen vorzugehen.

Erster Stein des Anstoßes ist für die Ärzte die drohende steuerliche Diskriminierung der Ordinationen gegenüber Kapitalgesellschaften, die auch zu Ungleichbehandlung verschiedener ärztlicher Organisationsformen führe, obwohl sie ein identisches Aufgaben- und Leistungsprofil haben. So seien Einzelpraxen in Zukunft einem Grenzsteuersatz von 50 Prozent unterworfen, während die meist als Kapitalgesellschaften konstruierten ärztlichen Institute und privaten Krankenanstalten nur noch 25 Prozent Körperschaftssteuer zu zahlen haben würden. Im Visier der Ärzte steht darüber hinaus der Umstand, dass gewerbliche Betriebe für nicht entnommene Gewinne erhebliche Steuerbegünstigungen lukrieren, Ärzte jedoch von dieser Erleichterung ausgenommen seien. Brettenthaler: "Das versteht wirklich niemand, die Aufregung über diese schreiende Diskriminierung ist sehr groß." Die Ärzte vermuten hinter dieser Vorgangsweise der Regierung einen "gezielten Akt der Geringschätzung und eine bewusste Klientel-Politik für Gewerbe und Industrie zu Lasten einer gut funktionierenden Gesundheitsversorgung" (Brettenthaler).

Das Präsidium der ÖÄK wies auch auf andere bereits bestehende steuergesetzliche Bestimmungen hin, die Ordinationen gegenüber anderen Steuerpflichtigen benachteiligen. Das betreffe zum Beispiel die eingeschränkte jährliche Abschreibung der Ordinations-Räumlichkeiten von zwei Prozent (Betriebe drei Prozent, Banken 2,5 Prozent). "Wir werden uns die anhaltende Missachtung der Ärzte in der Steuergesetzgebung nicht gefallen lassen und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen vorgehen. Warum sollten wir Ärzte und unsere Angestellten mit dieser Regierung noch weiter zusammenarbeiten?", sagte Brettenthaler abschließend.

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