SP-Haider: "Denkzettel für Strassers (Un)Sicherheitspolitik"

Erdrutsch bei Polizei-Wahlen als "Munition" für oö. Sicherheitsgipfel

Linz (OTS) - Oberösterreichs SPÖ-Landesparteichef LH-Stv. Erich Haider zeigt sich davon überzeugt, dass im Superwahljahr 2004 die Serie der SPÖ Erfolge weiter geht. "Den Anfang haben bereits die SP-Gewerkschafter mit einem Erdrutschsieg bei den Personalvertretungswahlen der Sicherheitswache in Wien gemacht. Dort gab es 15 Prozent Zuwachs für die FSG und ganz massive FCG-Verluste. Das ist die erwartete klare Abfuhr für die völlig verfehlte (Un)Sicherheitspolitik von Minister Strasser, die sich auch in Oberösterreich in steigender Kriminalität und sinkender Aufklärungsquote negativ auswirkt", fühlt sich Erich Haider in seiner Kritik am innenminister bestätigt.

LH-Stv. Erich Haider sieht im klaren Denkzettel für Strasser bei den Polizei-Wahlen neue "Munition" für den Sicherheitsgipfel mit dem innenminister: "Die ÖVP kann das Sicherheitsproblem nicht länger auf die lange Bank schieben. Ich werde beim oberösterreichischen Sicherheitsgipfel mit Strasser am 11. Februar mit Nachdruck fordern, dass Oberösterreich sofort mehr Polizei- und Gendarmeriebeamte bekommt und dass die Überstundenbeschränkungen aufgehoben werden! Ich hoffe, dass die Landesregierung dabei geschlossen hinter diesen Forderungen steht. Oberösterreich darf sich nicht mehr vertrösten lassen!", kündigt Erich Haider an.
Die Kriminalität ist in Oberösterreich im Jahr 2003 bekanntlich mit mehr als 81.000 Straftaten um 5,4 Prozent auf einen traurigen Rekordwert gestiegen.
Die Aufklärungsrate ging in Oberösterreich um 2,3 Prozent zurück, das ist deutlich mehr als der Rückgang um 1,2 Prozent im Bundesdurchschnitt.

Das Ergebnis der Wiener Personalvertretungswahlen zeige deutlich, dass das Gefühl der Unsicherheit nicht nur in der Bevölkerung ständig wächst, sondern dass auch in der Exekutive die Unzufriedenheit mit Strassers völlig verfehlter Zusperr- und Einsparungspolitik immer größer wird. "Mit andauernden Personalkürzungen und Überstundenbeschränkungen wider alle Vernunft wird es der vorbildlich arbeitenden Exekutive extrem erschwert, der ansteigenden Kriminalität Herr zu werden. Dieser permanenten Aushöhlung der Sicherheit muss ein Riegel vorgeschoben werden!",
schließt der SPÖ-Landesparteivorsitzende.

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