EU-Handelsminister beraten Neustart der WTO-Verhandlungsrunde

Wien (BMWA/OTS) - Auf Einladung des irischen Handelsministers Michael Ahern findet heute, Sonntag, 25. Jänner 2004, eine informelle Tagung der EU-Handelsminister in Brüssel statt. Österreich ist durch Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein vertreten. Die Minister werden gemeinsam mit EU-Handelskommissär Pascal Lamy die neuesten Entwicklungen bezüglich der so genannten Doha-Runde im Rahmen der WTO beraten; insbesondere wird über den kürzlich an alle WTO-Staaten übermittelten Brief des US-Handelsbeauftragten Robert Zoellick und den daraus resultierenden Impuls für die ins Stocken geratenen Verhandlungen beraten werden. ****
 
Minister Bartenstein wertet diese Initiative der USA - sie hatten sich unmittelbar nach dem Scheitern der WTO-Ministerkonferenz in Cancun für verstärkte bilaterale Verhandlungen ausgesprochen - als ein positives Signal. Sie soll dazu beitragen, dass auch die anderen WTO-Mitglieder ihre bisherigen Verhandlungspositionen überdenken. Bekanntlich hatte die EU bereits im November des Vorjahres ihre Verhandlungsziele überarbeitet und insbesondere im Bereich der "neuen" Themen Handel/Wettbewerb und Handel/Investitionen eine flexiblere Vorgangsweise beschlossen.
 
In diesem Zusammenhang wird auch der für Mitte Februar geplanten Tagung des Allgemeinen Rates der WTO besondere Bedeutung zukommen. Hier soll u.a. eine Neubestellung der Vorsitzenden der einzelnen Verhandlungsgruppen der Doha-Runde erfolgen. Bei der Tagung werden aber auch die EU-USA-Beziehungen zur Sprache kommen, wobei insbesondere auf die aktuellen WTO-Streitfälle und allfällige Handelssanktionen der EU gegenüber den USA bei Nichtumsetzung der WTO-Schiedssprüche eingegangen werden wird.
 

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