"Kleine Zeitung" Kommentar: "Sozialstaat ohne Grenzen?" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 25.1.2004

Graz (OTS) - Ausgerechnet die Arbeiterkammer hat eine Kampagne inszeniert, wonach Einkommensgrenzen für staatliche Beihilfen ungerecht wären. Zwar wurde die Botschaft nicht so formuliert, doch war die Wirkung derart, dass der Sozialminister eine Weisung erteilte, die Überprüfung einzustellen, ob das Kindergeld wegen Überschreiten der Zuverdienstgrenze zurückgezahlt werden müsste.

Allein die Androhung, Vater Staat könnte Müttern die Wohltat streichen und das Geld zurückfordern, reichte aus, um Grundsätze über Bord zu werfen und den Rechstaat außer Kraft zu setzen.

Er habe, verteidigte sich der Sozialminister, bloß die Angstmache unterlaufen wollen. Die Arbeiterkammer sei im Vorfeld der Kammerwahlen durch Horrormeldungen, wonach 10.000 zurückzahlen müssten, auf Stimmenfang gegangen. Wäre Herbert Haupt
ein Politiker mit mehr Standfestigkeit, hätte er die von seinem Ministerium ausgearbeitete Regelung offensiv verteidigt: Es müsse Einkommensgrenzen geben, nicht nur aus
Rücksicht auf das angespannte Budget, sondern auch aus dem Gesichtspunkt der sozialen Gerechtigkeit.

Die Idee, mit dem Kindergeld die Geburtenrate zu steigern, wurde durch die Statistik widerlegt. Gebärprämien zu zahlen ist der falsche Ansatz. Das Kindergeld ist eine sozialpolitische Maßnahme, um die finanziellen Lasten der Familien zu verringern.
Deshalb ist es gerecht, Einkommensgrenzen zu ziehen. Würde der Staat darauf verzichten, begünstigt er die Wohlhabenden. Das wäre beispielsweise bei einer steuerlichen
Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten der Fall, weil sich ein Kindermädchen nur Reiche leisten können, denen der Staat dann die Hälfte der Kosten ersetzen würde.

Wer solche Steuergeschenke nicht will, muss sich zu Einkommensgrenzen bekennen. Es gibt sie bei allen Beihilfen und Unterstützungen - von der Notstandshilfe für Langzeitarbeitslose über den Mietenzuschuss in geförderten Wohnungen bis zum Pflegegeld für gebrechliche Menschen. Die Definition dieser Grenzen ist kompliziert. Deshalb werden bei der Berechnung der Zuverdienstgrenze zum Kindergeld Essenbons, Fahrtkostenzuschüsse
oder Mieteinnahmen als Einkommen gewertet, Alimente oder Abfertigungen jedoch nicht eingerechnet.

Man kann über diese Bürokratie lächeln oder schimpfen, muss aber wissen, dass die Regeln immer verwirrender werden je mehr man versucht, allen nur denkbaren Fällen gerecht zu werden. Eines geht aber nicht: Wenn es Schwierigkeiten gibt, das Gesetz
nicht anzuwenden. Ohne Rechtsstaat gibt es auch keinen Sozialstaat. ****

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