Steuerreform bringt keine Arbeitsplätze für Niederösterreich

Dirnberger fordert vom NÖAAB-Klub: Fakten analysieren statt Parolen nachbeten

Wien (OTS) - "Diese Steuerreform ist eine weitere Ungerechtigkeit
zu Lasten der ArbeitnehmerInnen und bringt weitere Privilegien für die Freunderl der Regierung", kritisiert heute AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger die Position des NÖAAB-Klubs (OTS 0022), der sich in Person des Abg. Martin Michalitsch in schönfärberischer Art und Weise vor die Maßnahmen der Bundesregierung stellt. Dirnberger bekräftigt damit die heutige AK-Kritik:"Wirklich deprimierend ist das Nachplaudern der Parolen der Regierung zur krassen Senkung der Köst. Ich fordere diese vorgeblichen Arbeitnehmervertreter auf, Fakten zu analysieren statt Parolen einer angeblichen Standortsicherung nachzubeten".

Die Tatsachen, so Dirnberger, sprechen eine klare Sprache. Ein Blick in die Jahresabschlüsse der Gesellschaften zeige, warum Österreich schon jetzt im EU-Vergleich mit dem effektiven Körperschaftssteuersatz von 17,7 % nur noch von Portugal und Irland unterboten werde. Die Auflistung der Unternehmen fülle Seiten, die trotz positivem EGT keine Köst und jener, die laut Bilanz einen Steuersatz von unter 10% bzw. jener, die zwischen 10% und 25% Köst bezahlen.

Vorbild Slowakei bei Köst bedeutet auch Ausrichtung des Sozialniveaus dorthin

Während bereits jetzt die Steuern auf den Faktor Arbeit in Österreich weit höher seien als auf den Faktor Kapital, zeige die drastische Köst-Senkung die Richtung, kritisiert Dirnberger: "Das Geld von 1,1 Milliarden Euro fehlt natürlich künftig im Budget. Damit bleibt als Ausweg, die Ausgaben für die soziale Sicherheit zu senken. Das ist Absicht und Folge dieses Anschlages auf den Bundeshaushalt. Die Senkung des Niveaus auf die Nachbarn, wie die Slowakei, wird von den Konzernstrategen in der Regierung im Gleichschritt mit ihren Nachbetern als Standortsicherung dargestellt. Der Abgeordnete Michalitsch soll sich als Sprecher des NÖAAB-Abgeordnetenklubs besser ein Gesamtbild der Wirkungen der Köst-Senkung machen, statt einem plakativen Schmäh der Bundesregierung zu erliegen. Die Arbeiterkammer gewähre sicher gerne den Abgeordneten des Landes Einblick in die tatsächlich erbrachten Köst-Zahlungen der Unternehmen auf Grund ihrer veröffentlichten Bilanzen".

Statt die vergleichsweise mit der Senkung des Dieselpreises für die Bauern geringfügige Erhöhung des Pendlerpauschales zu loben, fordert Dirnberger den NÖAAB-Abgeordnetenklub auf, ihn endlich beim Kampf gegen die von Leitl und Co. angedrohte Einführung einer PKW-Maut zu unterstützen. Die elektronische Autobahnmaut auf PKW bedeute, so Dirnberger, einen Kostensprung für die Pendler, der durch kein Pendlerpauschale-Lob kaschiert werden könne. Dirnberger zusammenfassend: "Der NÖAAB mit seinen Spitzenmandataren wie Spindelegger, Schöls, Michalitsch darf nicht zu einem Verschönerungsverein geraten!"

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AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger
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