Präsidentenwahl: Fischer - "President for President"

Wien (SK) Heinz Fischer, SPÖ-Kandidat für die Bundespräsidentenwahl, nahm am Samstag in der ORF-Radioreihe "Im Journal zu Gast" zum Fairness-Abkommen, zu seinem Amtsverständnis, zur Neutralität und zur österreichischen Außenpolitik Stellung. Seine große politische Erfahrung und seine Krisenfestigkeit hob der langjährige Erste und nunmehrige Zweite Nationalratspräsident hervor. In diesem Sinne meinte er "President for President." ****

Natürlich müsse man schauen, dass es "einen fairen und vernünftigen Wahlkampf" gebe, so Fischer auf die Frage, warum ein Fairness-Abkommen nötig sei. Er betonte: "Ich habe mich in zwölf Jahren als Nationalratspräsident erfolgreich um Fairness bemüht." Fischer traut auch seiner Kontrahentin, der ÖVP-Kandidatin Ferrero-Waldner, "absolut nicht" zu, dass sie einen untergriffigen Wahlkampf wolle. Weniger Vertrauen zeigte Fischer allerdings in den Vorsitzenden von Ferrero-Waldners Unterstützungskomitee, den früheren ÖVP-Bundesgeschäftsführer Bergmann, der 1975 "einen nicht sehr fairen Wahlkampf" gegen Bruno Kreisky geführt habe. Sehr viel Sinn erblickt Fischer in der Wahlkampfkostenbeschränkung; der Wahlkampf solle "fair und sparsam" sein.

Auf die Frage, was ihn von seiner Gegenkandidatin Ferrero-Waldner unterscheide, antwortete Fischer damit, wodurch er sich als Bundespräsident eigne: durch große politische Erfahrung, große Krisenfestigkeit, die er in allen heiklen Situationen als Nationalratspräsident gezeigt habe. In diesem Sinne seien seine zwölf Jahre als NR-Präsident "eine ausgezeichnete Vorbereitung" für das Bundespräsidentenamt, sagte Fischer, der es auf die Formel brachte:
"President for President."

Angesprochen auf die Sanktionen der EU-14 gegen Österreich nach der Angelobung von Schwarz-Blau im Jahr 2000, sagte Fischer:
"Eine große außenpolitische Leistung wäre es gewesen, die Sanktionen zu verhindern." Einem Bruno Kreisky hätte er eine solche Leistung zugetraut. In diesem Zusammenhang machte Fischer deutlich, dass er seine eigene außenpolitische Erfahrung nicht zuletzt auf die langjährige Zusammenarbeit mit dem seiner Ansicht nach größten Außenpolitiker Österreichs, eben mit Bruno Kreisky, aufbaue. Außerdem könne er auf zwölf Jahre enge Zusammenarbeit mit Bundespräsident Kirchschläger verweisen und auf eine "dichtes außenpolitisches Netzwerk an Freundschaften und Beziehungen".

Die Reisen des Kärntner Landeshauptmanns Haider zum irakischen Diktator bewertete Fischer als "katastrophalen Fehler". Und im Hinblick auf Haiders angekündigte Reise zum Libyschen Staatschef Ghaddafi meinte Fischer, dass das hier der österreichischen Außenpolitik die Linie fehle; diese Reisetätigkeit sei nicht in ein außenpolitisches Konzept eingebunden. Grundsätzlich hielte er, Fischer, es für wichtig, Österreichs Beziehungen zur arabischen Welt wieder - und dabei legte er die Betonung auf "wieder" - in ein gesamthaftes, durchdachtes und langfristiges Konzept zu bringen.

Die österreichischen Neutralität hält Fischer für sehr wertvoll. Man müsse verantwortlich damit umgehen. Fischer wandte sich dagegen, sich über die Neutralität lustig zu machen, wie dies Kanzler Schüssel mit seinem Mozartkugel-Lipizzaner-Neutralität-Vergleich getan hatte; aber auch ständige Meinungswechsel, wie von Ferrero-Waldner in der Frage Neutralität oder Nato, seien nicht gut.

In diesem Zusammenhang machte Fischer darauf aufmerksam, dass die österreichische Sicherheitsdoktrin, die gegen die Stimmen von SPÖ und Grünen beschlossen wurde, die Nato-Option enthalte. Wenn sich nun - womit Ferrero-Waldner ihr Abgehen von der Befürwortung des Nato-Beitritts erklärte - die Verhältnisse geändert hätten, müsste sich wohl auch die Sicherheitsdoktrin ändern. Fischer bekräftige seine Ablehnung gegenüber eine militärischen Beistandspflicht. Er betonte, er könne sich "sehr gute Sicherheitssysteme vorstellen, die mit der Neutralität vereinbar sind".

Dass er als "Apparatschik" wahrgenommen werde, glaubt Fischer nicht. "Die Menschen nehmen das anders wahr als es die ÖVP-Propaganda glauben machen will", so Fischer. Er verwies darauf, dass er auch viel Unterstützung aus dem Lager von ÖVP und FPÖ bekommen. Auf die Frage, was er als Präsident FPÖ-Anhängern anbieten könne, sagte Fischer: Fairness und Überparteilichkeit; dazu gab er zu bedenken, ob es im Interesse von FPÖ-Wählern sei, dass alles in einer Hand, nämlich in der der ÖVP, konzentriert sei.

Die Frage, ob er als Bundespräsident die derzeitige Regierung angelobt hätte, bejahte Fischer. Die Mehrheiten seien demokratisch zustande gekommen; er hätte also die Alternative, den Nationalrat auflösen und Neuwahlen herbeiführen, nicht gewählt. (Schluss) wf

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