"Die Presse" - Kommentar: "Uni-Dialog mehr denn je notwendig" von Erich Witzmann

Ausgabe vom 24.1.2004

Wien (OTS) - Das neue Fundament der nunmehr 21 österreichischen Universitäten hat am Freitag die erste Bewährungsprobe bestanden. Die von der SPÖ eingereichte Klage gegen die neuen Organe der Universitäten wurde vom Verfassungsgerichtshof abgewiesen. Nur in einem Punkt fordern die Höchstrichter eine Nachjustierung - sie beanstanden nicht die Leistungsverträge an sich, die ab 2007 wirksam werden, sondern das Fehlen von Rechtsmitteln im Falle von Gesetzwidrigkeiten in den Verträgen.
Mit ersten Reaktionen haben sich manche Politiker ins Abseits gestellt. Der VfGH-Spruch ist alles andere als eine "schallende Ohrfeige für Schüssel", wie dies der SP-Justizsprecher ausposaunt; wenn man aber auf die Kontrolle über ein wesentliches Element dieses Gesetzes, nämlich die Leistungsverträge, vergisst, dann wird doch offenkundig, dass hier zu rasch und in diesem Punkt zu oberflächlich ein Gesetz durchgedrückt wurde.
Die neuen Leitungsgremien - Uni-Rat, Rektorat und Senat - sind mitsamt ihren Kompetenzen und mitsamt ihrer Zusammensetzung (und nunmehr eingeschränkten Mitbestimmung) bestätigt worden. Auch wenn nach wie vor große Teile der Uni-Lehrer und der Studierenden die Reform ablehnen, so ist sie Realität. Da helfen keine Uni-Besetzungen und Menschenketten, keine Gesprächsverweigerung und keine Tortenwürfe. Das Miteinander geht nur durch die Diskussion, in der die besseren Argumente ausschlaggebend sein sollten. Jahrzehntelang hat man den Einfluss der Politik angeprangert, nun können die autonomen Universitäten ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen.

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