"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Super-Schlammschlacht" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 24.01.2004

Wien (OTS) - Ein "Super-Wahljahr" liegt vor uns, mit
Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg am 7. März sowie Anfang September in Vorarlberg, mit der Bundespräsidentenwahl am 25. April und Europa-Wahlen am 13. Juni. Genug Gelegenheit also auch für Super-Schlammschlachten.
Selbstverständlich werden die Damen und Herren Kandidaten nicht selbst unter der Gürtellinie zuschlagen: Sie haben ja vollmundig Fairness gelobt, schätzen die KonkurrentInnen über alle Maßen und wünschen sich nur eines: Der oder die Bessere möge gewinnen -natürlich nur, sofern dieses Attribut nicht zufällig auf den Mitbewerber zutrifft.
Hinter den Kulissen aber werden bereits die Schmutzkübel gefüllt. Soeben ist ein Buch über Heinz Fischer erschienen, das die roten Flecken auf der weißen Weste des sozialdemokratischen Präsidentschaftskandidaten deutlich machen soll. Umgekehrt lässt man uns genüsslich wissen, dass die "sehr, sehr enge Mitarbeiterin von Wolfgang Schüssel" (SP-Jargon) im Vorjahr aus der Staatskasse knapp 100.000 Euro für die fotografische Dokumentation ihrer Reisetätigkeit flüssig machen ließ.
Persönlich will sich natürlich kein Kandidat die Hände schmutzig machen. Deshalb wohl hat die sonst so demonstrativ "überparteilich" auftretende Außenministerin darauf bestanden, das Fairnessabkommen für den bevorstehenden Präsidentschafts-Wahlkampf von den Parteisekretariaten aushandeln und unterzeichnen zu lassen. Wenn die Schlammschlacht eskaliert und außer Kontrolle gerät, will man ja sauber bleiben.
Wer immer in den nächsten Monaten in die untersten Schubladen greift, um dem politischen Gegner eins am Zeug zu flicken, sollte
eines bedenken: Wir dürfen und sollen an Politiker wegen ihrer Vorbildfunktion zwar höhere moralische Ansprüche stellen als an Durchschnittsbürger; sie sind und bleiben aber ganz gewöhnliche Menschen wie wir alle, mit Stärken und Schwächen, mit Vorzügen und Fehlern. Und diesen Menschen wollen wir auch am Ende des heurigen Wahljahres ohne Schamesröte ins Gesicht blicken können.
Das heißt natürlich nicht, bei Fehlverhalten einfach wegzuschauen:
Wer die Politik als finanziellen Selbstbedienungsladen ansieht, sich unangemessene Privilegien herausnimmt oder glaubt, dank seiner Prominenz mit inakzeptablem Verhalten im Privatleben "durchzukommen", der hat in öffentlichen Ämtern nichts zu suchen. Umgekehrt muss gute Arbeit auch angemessen bezahlt werden, sonst verirren sich nur noch Versager, Millionäre oder öffentlichkeitsgeile Selbstdarsteller in die Politik.
Mit gegenseitigem Schlechtmachen, dem Herunterlizitieren der Bezüge und dem Vortäuschen von Bescheidenheit gelingt Politikern nur eines:
Sie signalisieren erfolgreich, dass sie so schlecht sind wie ihr Ruf - und zwar alle mitsammen, über alle Parteigrenzen hinweg. Die Rechnung dafür liegt längst auf dem Tisch: Die "Partei der Nichtwähler" erreicht bei so manchem Urnengang bereits die Mehrheit. Das ist schlecht für die Politik, schlecht für die Demokratie und auch schlecht für unser Land. Wir brauchen einen Wettbewerb um die besten politischen Ideen und um die fähigsten politischen Köpfe, aber sicher keine Schlammschlachten, an deren Ende alle angepatzt dastehen.
In der Politik zählen allerdings ebenso wie im Sport die Ergebnisse, und ein Fairness-Pokal bringt zwar vielleicht eine gute Nachred’, aber keine messbaren Erfolge. Deshalb werden wir uns hier wie dort auf Zweck-Fouls einrichten müssen. Als Schiedsrichter an der Wahlurne haben wir es aber in der Hand, bei allzu deutlichen Verstößen gegen die Fairnessregeln die rote, blaue, schwarze oder grüne Karte zu zeigen.
Das sollten auch all jene Damen und Herren Kandidaten bedenken, die in den nächsten Wochen ihre persönliche oder politische Verantwortung leugnen und die Schuld an gehässigen Fouls anonymen Parteisekretariaten und angeblich unabhängigen Schmutzfinken in die Schuhe schieben wollen.

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