"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Politik-Verdruss" (Von Claus Reitan)

Ausgabe vom 24. Jänner 2004

Innsbruck (OTS) - Meinungsforschung an vielen Einzelnen dient ja angeblich auch dazu, den Befragten dann mitzuteilen, wie sie alle denken. Einer jüngsten Umfrage des Linzer IMAS-Institutes zufolge denkt Österreich über die EU sehr kritisch. Eine "düstere Vision von Europa" kennzeichne diese Haltung, urteilten die Landvermesser des politischen Bewusstseins nach eintausend persönlichen Befragungen. Denn mehr als die Hälfte der Österreicher meint, in der EU hätten die Großen das Sagen. Und nur ein Viertel sagt, die EU brächte allen Mitgliedern Vorteile.
Ein bedenklicher Befund. Nur: Wer hat ihn zu verantworten? Und worin besteht er? Ist die Union so kritikwürdig oder sind die Erwartungen an sie zu hoch? Und passt dies nicht in den Verdruss über Politik, über Institutionen, über zu viele und mangelhafte Gesetze?
Von allem etwas trifft zu, und das ist das Problem.
Da die Zeiten des unbegrenzt scheinenden Aufschwunges und wirtschaftlichen Wachstums vorüber sind, hat die Politik nicht mehr zusätzliche Mittel zu verteilen. Ganz im Gegenteil. Bei hohen Ansprüchen und zugleich steigenden Anforderungen bleibt der Politik oft nur, Mängel zu verwalten, Kürzungen durchzusetzen. Das löst Enttäuschung und Verteilungskämpfe aus. Und eine Gesellschaft, die für alles und jedes Sicherheit und Fürsorge einfordert, erntet eine Bürokratie, die sich dann dieser Dinge auch annimmt.
Die Kritik an Einzelheiten könnte das Ganze gefährden, wäre es gemeint. Das ist es nicht. Die tatsächliche und berechtigte Kritik, auch jene an der EU, betrifft den Umstand, dass etwa die Staats- und Regierungschefs ihre große Aufgabe, siehe die Verfassung, nicht erledigen. Dass sie in unsicher wirkenden Zeiten nicht ausreichend ein Gefühl der Sicherheit und Berechenbarkeit vermitteln sondern eher ihren eigenen Bedarf nach Machterhalt erkennen lassen. Auch um den Preis argumentativer Drehungen und Wendungen, deren Widersprüchlichkeit irgendwann offensichtlich wird.
Wenn die oben nicht mehr können und die unten nicht mehr wollen, entstehen politische Spannungen. An diesen Punkt könnten wir kommen, wenn die hohe Politik ihre Hausaufgaben nicht zu lösen vermag und wenn die Bürger nicht nur an der Leistungsfähigkeit der Politiker sondern an jener eines politischen Systems zu zweifeln beginnen.

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