GRAS: VfGH - Urteil trotz teilweiser Aufhebung enttäuschend

"Werden weiter für die Demokratie an den Unis zu kämpfen"

Wien (OTS) - "Unser Protest richtet sich primär gegen die undemokratischen Strukturen und die defacto - Abschaffung der studentischen Mitbestimmung durch das Universitätsgesetz und den damit verbundenen Organisationsplänen durch das Rektorat. Über das Urteil des Verfassungsgerichtshofs, dass die Organisationsstruktur hält, können wir nur enttäuscht sein, auch wenn die Leistungsvereinbarungen aufgehoben werden", reagiert Brigitte Zumtobel, Bundessprecherin der GRAS (Grüne & Alternative StudentInnen) zur heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs.

Der Unirat, als universitätsfremdes und mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattetes oberstes Gremium, die gesetzliche Festschreibung der Begrenzung der studentischen Mitbestimmung und der absoluten Professorenmehrheit im Senat, so wie das gesetzliche Verbot zur Einrichtung von Gremien unter Einbeziehung von Studierenden mit Entscheidungskompetenzen stehen nur exemplarisch für die entschiedene Ablehnung der GRAS gegenüber dem autoritär durchgesetzten UG 2002.

"Damit wird der Kampf für die demokratischen Strukturen an den Universitäten und die studentische Mitbestimmung wieder in die Universitäten selbst verlegt. Er wird sich nur dadurch unterscheiden, dass er die juristische Ebene vorerst verlässt und auf die politische und kreativ-aktionistische Ebene zurückkehrt." so Zumtobel abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Brigitte Zumtobel
GRAS (Grüne & Alternative StudentInnen)
Tel.: 01 52125 215
brigitte.zumtobel@gras.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GRA0001