ÖGB: Hauptkritik am Universitätsgesetz 2002 bleibt aufrecht

Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes bestätigt Einwände des ÖGB zu den Leistungsvereinbarungen aus dem Jahr 2002

Wien (ÖGB). Der Österreichische Gewerkschaftsbund nimmt die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zur Kenntnis. "Der rechtliche Charakter der Zielvereinbarungen zwischen Universitäten und dem Bund ist aus unserer Sicht allerdings nicht der einzige bedenkliche Bestandteil dieses Gesetzes. Es ist eines von vielen Elementen, die zwar nicht verfassungsrechtlich aber demokratiepolitisch zu hinterfragen sind", kommentiert Alexander Prischl, Bildungsexperte des ÖGB, die Entscheidung.++++

Denn das Universitätsgesetz 2002 beschneidet auch die demokratische Mitbestimmung weiter Teile der Universitätsangehörigen. Studierende und Mittelbau werden durch das Gesetz großteils von Entscheidungen ausgeschlossen. Entscheidungsbefugnisse und -kompetenzen wurden weg vom Parlament in Richtung Rektor und Uni-Rat verlagert. "In den im Universitätsgesetz 2002 eingeführten Hierarchien, haben jene zwei Gruppen, die zusammen den Großteil der den Universitäten zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln aufbringen - nämlich die Steuerzahler und Studierenden - keinen ernsthaften Einfluss mehr auf deren Verwendung", kritisiert Prischl.

Besonders scharf verurteilt der Österreichische Gewerkschaftsbund die durch das Gesetz geschaffene Situation der Beschäftigten. Beschäftigte, die sich nicht zu den Rektoren oder Professoren zählen können, blicken in keine rosige Zukunft. Befristungen, Kostendruck auf die ohnehin im Vergleich zur Privatwirtschaft und zu internationalen Universitäten nicht konkurrenzfähigen österreichischen Saläre für universitäres Personal schaffen bei weitem keine Anreize, an einer österreichischen Universität tätig zu werden. Der ÖGB fordert eine Reform zur Sicherung einer wirklichen demokratischen Mitbestimmung aller Universitätsangehörigen.

Darüber hinaus muss der freie Hochschulzugang wieder hergestellt und die Studiengebühren ersatzlos gestrichen werden. Soziale Selektion, die Studierenden aus sozial schwächeren Schichten sowie berufstätigen Studierenden durch die erhöhte finanzielle Belastung den Zugang zu höherer Bildung erschweren oder verwehren, ist abzulehnen.

ÖGB, 23. Jänner 2004
Nr. 031

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