Uni-Reform: Niederwieser größtenteils zufrieden mit VfGH-Entscheidung

Wien (SK) Größtenteils zufrieden zeigte sich SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) zur Universitätsreform. So begrüßte Niederwieser, dass die ab 2007 geplanten Leistungsvereinbarungen vom VfGH aufgehoben wurden. ****

Der Weg zur Privatisierung der Universitäten sei gestoppt worden. Universitäten anzubieten, sei Aufgabe des Staates und könne nicht ausgegliedert werden. Wie Niederwieser betonte, könnten die Unis nun von einer gesicherten Finanzierung ausgehen. "Dies ist ein wichtiger Erfolg, der hochschulpolitisch langfristig wirken wird", freut sich der SPÖ-Bildungssprecher.

Die Argumente des VfGH zum Universitätsrat könne er, Niederwieser, nicht nachvollziehen. Dass der Gesetzgeber 1993 mit dem Universitätsrat dasselbe gemeint hat wie 2002 stimme nicht, "dies kann ich als damaliger Verhandler bestätigen und das weiß der VfGH auch selbst". Die Möglichkeit, dass der Universitätsrat künftig ohne Zwei-Drittel-Mehrheit zu einem neuen Gremium umgebaut werden kann, lasse sehr viel an Veränderung zu. Der VfGH gebe dafür "grünes Licht", so Niederwieser, der betonte, dass sich die SPÖ dafür einsetzen werde, dass nicht nur Mitglieder des Unterstützungskomitees für Wolfgang Schüssel vertreten sein werden, sondern die Kompetenzen zwischen Senat und Rat zu einer echten Autonomie umgestaltet werden und echte Mitbestimmung möglich wird.

Abschließend zeigte sich der SPÖ-Bildungssprecher im "Großen und Ganzen" zufrieden mit der Entscheidung. (Schluss) cs

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