Cap: "E-Government Gesetz ist unanwendbar, verfassungswidrig und technisch bedenklich"

Wien (SK) "Faktum ist, dass wir nicht zusammengekommen sind und dass wir diesem Gesetz wegen Unanwendbarkeit, bis hin zur Verfassungswidrigkeit und technischer Bedenklichkeit, nicht zustimmen können", sagte der gf. Klubobmann Josef Cap am Freitag in einer Pressekonferenz über das am Donnerstag stattgefundene Hearing zum E-Government Gesetz.****

Dieses Gesetz, welches die SPÖ an sich immer gefordert hatte, sei ein im höchstem Maße kompliziertes Gesetz, mit sehr komplizierten technischen Verfahrensformen, erklärte Cap. Beim gestrigen Hearing hätten sich allerdings ziemliche Gegensätze und Kritikpunkte der Experten an dem vorliegenden Gesetz ergeben, die sich im Wesentlichem mit den Kritikpunkten der SPÖ deckten. "Das Gesetz ist verfassungswidrig und es gibt technisch viel einfachere Lösungen", betonte Cap.

Außerdem dürfe man nicht vergessen, dass es mit diesem Gesetz zu einer Konzentration der Daten, aber vor allem der Schlüssel zu allen Daten, im Innenministerium komme und damit das Innenministerium die Möglichkeit hat, die Schlüssel an die Gebietskörperschaften, an die Wirtschaft und andere zu vergeben, so Cap. Dies bedürfe aber einer sehr präzisen Regelung bzw. müsse überhaupt hinterfragt werden, unterstrich Cap. (Schluss) sk

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